Deutschland und Italien wollen bei den drängenden europäischen Fragen wie Pandemiebekämpfung, Migration und Klimaschutz enger als bisher zusammenarbeiten.
Corona habe gezeigt, welchen Wert partnerschaftliche Zusammenarbeit habe, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag nach Beratungen mit ihrem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio in Rom angesichts gegenseitiger Hilfe während der Pandemie. Neben der Klima- und Energiepolitik sollen nach ihren Worten auch die Themen Flucht und Migration im geplanten deutsch-italienischen Aktionsplan eine zentrale Rolle spielen.
Deutschland und Italien stünden „bei Fragen von Flucht und Migration auf derselben Seite, nämlich im Verständnis, dass es Humanität und geordnete Strukturen an den Außengrenzen braucht“, sagte Baerbock. An Di Maio gewandt ergänzte sie: „Wir sind beide nicht bereit, uns mit dem Sterben auf dem Mittelmeer abzufinden.“ Man wolle sich intensiver als bisher gemeinsam für humane und faire Regeln an den EU-Außengrenzen einsetzen und an einer europäischen Asylpolitik arbeiten, „bei der alle ihre Verantwortung übernehmen“.
Baerbock: Humanität und geordnete Strukturen
Aus der Vergangenheit wisse man, dass dafür einige Staaten vorangehen müssten – jene, die ein gemeinsames Verständnis von Humanität und geordneten Strukturen hätten, sagte Baerbock. Man wisse, „dass es ein dickes Brett ist. Aber der Status quo ist nicht weiter tragbar“. Italien hatte sich in der Vergangenheit häufig beklagt, es werde von anderen EU-Staaten beim Umgang mit Migranten allein gelassen, die an seinen Grenzen ankommen. Di Maio forderte ein stärkeres Engagement der internationalen Gemeinschaft bei dem Thema.
Italiens Innenministerium verzeichnete 2021 einen deutlichen Anstieg bei den Migranten, die in Booten das Mittelmeerland erreichen. Der Statistik zufolge waren es im gesamten Jahr 2021 Stand 31. Dezember etwas mehr als 67.000 Bootsmigranten. Im selben Vorjahreszeitraum registrierten die Behörden rund 34.150 Migranten.
Di Maio: Deutsch-italienischer Aktionsplan
Di Maio kündigte an, Deutschland und Italien wollten ihren gemeinsamen Aktionsplan bei einem bilateralen Gipfel Mitte des Jahres unterzeichnen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich beim Antrittsbesuch in Rom gemeinsam mit Italiens Regierungschef Mario Draghi erstmals zu dem Plan geäußert. Damit wollen die beiden Länder bei bestimmten Themen wie Klima und Migration, aber auch Wirtschaft enger zusammenarbeiten.
Lob für italienisches Engagement gegen Corona
Im Anschluss an das Treffen mit Di Maio besuchte Baerbock ein Impfzentrum, in dem ein Team aus einem halben Dutzend Ärzten und Pflegern seit Januar 2021 sieben Tage in der Woche im Schnitt rund 250 Patienten am Tag versorgt.
Baerbock sagte, die Einrichtung mache deutlich, wie wichtig es sei, auch vor Ort in die Quartiere zu gehen und niedrigschwellige Anlaufstellen zu haben. Ihr sei es wichtig gewesen, „hierher zu kommen, um zu lernen, wie Italien eine so hohe Impfquote geschafft hat“, sagte Baerbock. In Italien waren Stand Montagmorgen nach Angaben des Gesundheitsministeriums rund 89,4 Prozent der Menschen über zwölf Jahren mindestens einmal gegen Covid-19 immunisiert.
In Italien gilt seit dem 8. Januar eine Impfpflicht für Menschen älter als 50 Jahre. Die Regierung will damit den Druck von den Kliniken nehmen. Menschen über 50 Jahre haben noch bis Anfang Februar Zeit, sich erstmalig impfen zu lassen oder ihre jeweiligen Folgeimpfungen zu machen. Ab dann droht ansonsten eine Geldstrafe.
Beim gemeinsamen Auftritt mit Di Maio hatte sich Baerbock hinter die Einführung einer Impfpflicht auch in Deutschland gestellt. „Ich glaube, dass eine Impfpflicht sinnvoll ist“, sagte sie. Es gehe darum, das Leben wieder so zu leben, wie es die Menschen gewohnt waren und darum Menschen zu schützen.
