Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich in den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Ampel-Koalition im Bund nach eigenen Angaben für den Abbau von Bürokratie stark gemacht. Der Bürokratieabbau sei ein sehr großes Thema bei den Sondierungsverhandlungen gewesen, sagte der Grünen-Politiker der „Schwäbische Zeitung“ am Mittwoch. Das habe er kraftvoll eingebracht.
Wenn wir es nicht schaffen, schneller zu werden, wird der Standort Deutschland ins Hintertreffen geraten.Winfried Kretschmann
Man stehe global in einem enormen Wettbewerb, sagte Kretschmann. „Und wenn wir es nicht schaffen, schneller zu werden und Prozesse zu entbürokratisieren, wird der Standort Deutschland ins Hintertreffen geraten.“ Deshalb sei er inzwischen so unnachgiebig bei dem Thema, sagte er der Zeitung. Als Beispiel nannte Kretschmann die Windkraft. Hier wolle man im Land zumindest eine Halbierung der Zeit von der Idee bis zur Umsetzung erreichen.
Schweizer Ausstieg überrascht
Zum geplatzten Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz sagte Kretschmann: „Dass die Schweiz so plötzlich und ohne Vorankündigung aus den Verhandlungen aussteigt, hat alle überrascht.“ Vor allem habe er auch den Eindruck, dass die Schweiz keinen Plan B habe. Nun rechnet Kretschmann damit, dass die bilateralen Verträge „nach und nach nicht mehr aktuell sind“. Auf der Strecke blieben vor allem wichtige Zukunftsthemen wie Gesundheit und Energie- und Stromversorgung, so der Ministerpräsident.
