Bund und Länder haben sich darauf verständigt, für die nächsten Tage erst einmal keine weiteren Verbote und verbindlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu erlassen. Auch die Schulen sollen weiter geöffnet bleiben.
Nach einer Video-Konferenz riefen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten die Bürger am Montagabend allerdings dringend dazu auf, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren. Am 25. November soll es zudem weitere Beratungen und - wenn die Zahl der Infizierten und schwer Erkrankten bis dahin nicht stark gesunken ist - womöglich auch weitere rechtlich bindende Einschränkungen geben.
Da die Infektionszahlen immer noch hoch seien, sollte jeder gänzlich auf private Feiern verzichten und Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten auf einen festen weiteren Hausstand beschränken, heißt es im Beschluss von Bund und Ländern. „Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut“, sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin erklärte, ihr Ziel sei es bei den Beratungen in der kommenden Woche, mehr „Berechenbarkeit“ zu erreichen für die Bürger - auch über das Jahresende hinaus.
Merkel betonte, das „exponentielle Wachstum“ der Pandemie sei zwar durch die Ende Oktober beschlossenen Maßnahmen erst einmal gestoppt worden - es sei aber deutlich zu erkennen, dass „eine Trendumkehr noch nicht erreicht ist“.
Besonders gefährdete Menschen sollen künftig durch günstige FFP2-Masken vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus bewahrt werden. Über 65-Jährige und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sollen insgesamt 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten können. Die Kosten übernimmt laut Beschluss der Bund.
Merkel betonte, dass auch erneut eine finanzielle Unterstützung für Kliniken kommen solle, die nun zugunsten von Corona-Behandlungen Operationen zurückstellen. Dies solle diesmal besser gesteuert werden, anders als mit pauschalen Regeln wie im Frühjahr. Die große Koalition plant dafür wieder Ausgleichszahlungen für frei gehaltene Kapazitäten, aber nicht für alle, sondern nur für bestimmte Kliniken in Regionen mit hohen Corona-Fallzahlen. Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg machten dagegen nach den Beratungen Bedenken geltend.
„Ich habe wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut ist“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Man müsse die Maßnahmen deshalb „lieber verlängern statt vorzeitig abzubrechen“. Seine Losung sei: „Im Zweifel müssen wir auf Sicherheit setzen.“
Die Neuinfektions-Zahlen hätten zwar begonnen zu stagnieren, sagte Söder, aber: „Es reicht noch nicht.“ Ziel müsse sein, die Zahl Richtung so stark zu senken, dass Infektionsketten wieder nachverfolgt werden könnten.
Bund und Länder hatten Ende Oktober neue Kontaktbeschränkungen beschlossen, die vom 2. November bis zum Ende des Monats gelten sollen. Ebenfalls vereinbart wurde eine vorübergehende Schließung von Restaurants, Bars, Clubs und Kneipen. Lediglich der Verkauf von Speisen zum Mitnehmen blieb weiterhin gestattet. Hotels wurden angewiesen, nur noch Geschäftsreisende zu beherbergen.
„Wir haben viel erreicht, aber noch längst nicht genug“, betonte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, (SPD). „Die Wintermonate werden nicht einfach werden“, so Müller, der momentan Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte für kommenden Montag neue Vorschläge der Länder an. Es sei richtig gewesen, für weitere Entscheidungen abzuwarten, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt. Jetzt sei es noch nicht an der Zeit gewesen, über Lockerungen oder Verschärfungen nachzudenken. Hierüber habe es auch Einvernehmen zwischen den Ländern gegeben.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Gründe) sagte: „An Lockerungen ist in den kommenden Wochen nicht zu denken. Die Menschen müssten sich vielmehr „auf lange, harte Wintermonate einstellen“.
Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) nach Angaben vom Montag 10.824 neue Infektionen binnen 24 Stunden. Das sind zwar rund 6100 Fälle weniger als am Sonntag, der Montagswert lag aber auch in den vergangenen Wochen unter dem vom Sonntag. Am Wochenende wird weniger getestet. Die 7-Tage-Inzidenz lag bei 143 Fällen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner.
