Die CDU-Spitze hält trotz der steigenden Zahl von Corona-Infizierten am Anfang Dezember geplanten Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden in Stuttgart fest.
Man werde das Parteitagsprogramm hin zu einem sehr kompakten und kurzen Treffen überarbeiten, kündigte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach den ersten virtuellen Beratungen von Präsidium und Vorstand seiner Partei nach der Sommerpause an. Die Entscheidung über den Ablauf soll bei der nächsten Vorstandssitzung am 14. September fallen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Corona-Zahlen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen in der Präsidiumssitzung als besorgniserregend, aber noch beherrschbar. Es könne deswegen derzeit keine weiteren Lockerungen geben. Dies gelte auch für Fußballspiele. Ziemiak betonte, die Infektionszahlen „machen uns große Sorgen. Es gibt überhaupt keinen Grund zur Entwarnung, ganz im Gegenteil“. Es müsse vermieden werden, dass die Zahlen derart steigen, dass ganz andere Maßnahmen als bisher notwendig würden. Die Corona-Neuinfektionen hatten zuletzt wieder deutlich zugenommen.
Der Parteitag in Stuttgart soll sich nach den Worten von Ziemiak auf das Wesentliche wie die Neuwahl der Parteiführung beschränken. Einen Beschluss über das als „Haltungsprogramm“ gedachte neue Grundsatzprogramm werde es dort nicht geben, da die dafür notwendige ausführliche Debatte wegen Corona nicht möglich sei. Die CDU-Spitze will sich nun Gedanken darüber machen, wie weiter bei dem geplanten Grundsatzprogramm vorgegangen werden soll.
Die CDU sieht sich laut Ziemiak trotz der Nominierung von Finanzminister Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten nicht unter Zugzwang, die K-Frage der Unionsparteien schnell zu lösen. „Es geht ja nicht darum, als erster den Kandidaten zu haben. Sondern es geht darum, den richtigen Kandidaten zu haben“, sagte der Generalsekretär. Die CDU werde ihre Vorsitzendenfrage auf dem Parteitag klären, danach werde mit der CSU beraten, wie man den Weg zu einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten gehe.
Für den CDU-Vorsitz gelten Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz und der Außenexperte Norbert Röttgen als Kandidaten mit den besten Aussichten. In Umfragen zur Unions-Kanzlerkandidatur liegt bislang CSU-Chef Markus Söder vorn.
Nach weiteren Informationen aus Parteikreisen laufen derzeit Gespräche über ein Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin in der kommenden Woche, bei der über die Corona-Lage beraten werden soll. Die Entscheidung solle bei Beratungen von Kanzleramtschef Helge Braun mit den Chefs der Staatskanzleien fallen. Das jüngste Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten war am 17. Juni - damals hatte die Runde erstmals seit Beginn der Corona-Krise wieder persönlich im Kanzleramt getagt.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte nach Informationen aus Parteikreisen im Zusammenhang mit der Parteitagsdiskussion, die „CDU war und ist handlungs- und arbeitsfähig“. Ein für Ende April anvisierter Sonderparteitag zur Wahl ihres Nachfolgers war wegen der Corona-Krise im Einvernehmen mit den Nachfolgekandidaten abgesagt worden. Kramp-Karrenbauer hatte nach anhaltender interner Kritik an ihrer Amtsführung angekündigt, nicht mehr als Parteivorsitzende und mögliche Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen im CDU-Präsidium vor Alarmismus im Zusammenhang mit den Corona-Zahlen. Es gebe nicht mehr eine Situation wie im März. Man müsse nun besonnen mit der Lage umgehen. Bouffier und auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hätten in den Beratungen deutlich gemacht, dass sie erwarteten, dass man noch lange mit der jetzigen Situation leben müsse.
Kramp-Karrenbauer sagte nach anderen Informationen aus Parteikreisen, es müsse „alles daran gesetzt werden, einen zweiten Lockdown zu verhindern“ - also das Herunterfahren weiter Teile des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Priorität habe der möglichst sichere Betrieb von Schulen und Kindertagesstätten. Auch die Wirtschaft müsse unterstützt werden, um höhere Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Es gehe um die richtigen Signale für die kommenden Monate - auch beim Kurzarbeitergeld, das die CDU generell befürworte.
