Skip to main content

Meinung

von Martin Ferber

Verfassungsbeschwerden entkräften

Rückgabe von Freiheiten für Geimpfte ist kein großzügiger Gnadenakt der Politik

Die Bundesregierung macht den Weg für einheitliche Regelungen für Geimpfte und Genesene frei. Schrittweise erhalten sie ihre Rechte zurück. Mit dieser Entscheidung will die Regierung auch die Verfassungsbeschwerden entkräften.

Freiheiten für Geimpfte: Die Bundesregierung lockert in einem ersten Schritt die Bundes-Notbremse. Foto: Hannibal Hanschke/dpa/Reuters/Pool

Plötzlich kann es gar nicht schnell genug gehen. Vor einer Woche noch, beim groß angekündigten Impfgipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und –präsidenten der Länder, drückten sich die Verantwortlichen vor Entscheidungen und verschoben die Debatte.

Erst Ende Mai sollten Bundestag und Bundesrat eine Verordnung verabschieden, ob und in welchem Umfang Geimpfte wie Genesene von den Einschränkungen und Verboten der Bundes-Notbremse ausgenommen werden.

Doch nachdem einzelne Länderchefs wie Markus Söder, Malu Dreyer oder Volker Bouffier unmittelbar danach schon wieder die einheitliche Linie verlassen und eigene Regelungen angekündigt hatten, war diese Strategie gescheitert, bevor sie überhaupt greifen konnte.

Kostenlos weiterlesen

  • 7 Tage BNN+ lesen
  • Kein Abo, keine Kosten
  • Weniger Werbung

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Die BNN ist berechtigt, Ihre E-Mail-Adresse zur Information über eigene und ähnliche Produkte (wie BNN+, ePaper oder Zeitung) zu nutzen. Sie können der Verwendung jederzeit hier widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
nach oben Zurück zum Seitenanfang