Bund und Länder haben sich angesichts der weiter hohen Coronazahlen auf eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar verständigt. Außerdem haben sie sich darauf geeinigt, dass in Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen weitere Maßnahmen zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort ergriffen werden sollen.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Teilnehmerkreisen von Seiten des Bundes sowie der Länder bei den Beratungen.
Einschränkungen könnten Tagesausflüge verbieten
Gelten soll dies für Landkreise mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern - sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge sollen demnach keinen triftigen Grund darstellen, wie es in den Teilnehmerkreisen hieß. Laut des Entwurfs für ein Beschlusspapier weisen über 70 Landkreise eine Inzidenz von über 200 auf.
Weiter zeichnete sich am Dienstag vor neuen Beratungen von Bund und Ländern ab, dass sich die Bürger in Deutschland wahrscheinlich noch länger auf Einschränkungen einstellen müssen.
Regierungschefs wollen Lockdown bis Ende Januar verlängern
Größere Übereinstimmung herrscht in der Frage, ob die aktuell geltenden Lockdown-Maßnahmen grundsätzlich verlängert werden sollten - etwa bis zum Monatsende. Das halten die Regierungschefs der Länder mehrheitlich für notwendig.
Eine Entscheidung sollte es in der Runde der Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag geben. Der ursprünglich für 11 Uhr geplante Auftakt der Beratungen wurde mehrfach nach hinten geschoben.
Eine große Mehrheit der Deutschen ist für eine Verlängerung des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich fast zwei Drittel der Befragten dafür aus, die Einschränkungen mindestens in der bisherigen Härte über den 10. Januar hinaus fortzuführen.
41 Prozent sind für eine unveränderte Beibehaltung, weitere 24 Prozent sogar für eine Verschärfung. Dagegen befürworten nur 17 Prozent eine Lockerung des Lockdowns und nur jeder Zehnte (11 Prozent) ist für eine komplette Aufhebung aller Einschränkungen.
Strittig ist nach wie vor die Frage, wer die Verantwortung für den schleppenden Start der Covid-19-Impfungen in Deutschland trägt und wie da mehr Tempo gemacht werden kann. „Es ist entscheidend, dass Deutschland ausreichend Impfstoff zur Verfügung hat und die Impfungen koordiniert, zügig und konsequent ablaufen“, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck.
„Die Produktionskapazitäten und die verfügbare Impfstoffmenge müssen schnellstmöglich erhöht werden, die Abwicklung muss laufen.“ Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte: „Unabhängig davon, wie man zur Corona-Impfung steht, sollte jeder Bürger die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen.“ Die Bundesregierung habe bei der frühzeitigen Beschaffung einer ausreichenden Menge von Impfstoff versagt.
