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Vermittlungsausschuss

Einigung zu Transparenzgesetz für Kliniken

Seit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland. Neben einer großen Reform gibt es ein Gesetz, das feststeckte – bis jetzt.

Neues Gesetz: In einem „Transparenzverzeichnis“ soll zu erkennen sein, welches Krankenhaus welche Leistungen anbietet.
Neues Gesetz: In einem „Transparenzverzeichnis“ soll zu erkennen sein, welches Krankenhaus welche Leistungen anbietet. Foto: Marcus Brandt/dpa

Im Streit um mehr Transparenz bei Klinik-Behandlungen ist eine Einigung gefunden. Im Vermittlungsausschuss kamen Vertreter von Bundestag und Bundesrat in Berlin bei einem dazu geplanten Gesetz überein.

Nun stehe einer Beschlussfassung im Bundesrat nichts mehr im Wege, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Kliniken sollten zudem einen „Transformationsfonds“ mit Blick auf eine geplante große Krankenhausreform bekommen, für den 50 Milliarden Euro von 2025 an für zehn Jahre geplant seien. Die Summe sollten sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen.

Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Transparenzgesetz im November zunächst gestoppt. Es soll einen Online-Atlas schaffen, der Patientinnen und Patienten Auskunft über bundesweit 1700 Klinikstandorte gibt. Zu erkennen sein soll in dem „Transparenzverzeichnis“, welches Krankenhaus welche Leistungen anbietet.

Abrufbar sein sollen auch Daten zur Behandlungserfahrung, zum Personalschlüssel bei Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften sowie zu Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe. Der Start des Portals ist weiterhin für den 1. Mai geplant, wie Lauterbach sagte. 

Im Gesetz vorgesehen sind auch Regelungen zu zusätzlicher Liquidität in Milliardenhöhe für die Klinken. Es soll eine große Reform mit Neuregelungen zur Vergütung der Krankenhäuser begleiten, über die Bund und Länder seit Monaten verhandeln. Beim vorläufigen Stopp des Gesetzes im Herbst hatten mehrere Länder kritisiert, dass es der geplanten großen Reform zuvorkommen würde. Sie monierten Eingriffe in ihre Hoheit für die Krankenhausplanungen.

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