Seit ein paar Tagen ist das Masketragen an vielen Stellen im Alltag eine freiwillige Angelegenheit. Selbst der sonst vorsichtige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Lockerungen in der Corona-Pandemie unterstützt. Und so überrascht es nicht, dass auch der Protest gegen diese Politik im Südwesten zurückgeht. Wenngleich die sogenannten Querdenker nicht ans Aufhören denken und der Verfassungsschutz beobachtet, dass Extremisten neue Themen suchen. Das allerdings ist ein zweischneidiges Schwert.
Demonstrationen werden weniger
Zwar gingen am Wochenende und Montag wieder Tausende Menschen in Baden-Württemberg auf die Straßen, um ihren Unmut über die Corona-Politik zu äußern. Doch sinken nach Angaben des Innenministeriums seit Wochen sowohl die Zahl der Demonstrationen an sich als auch jene der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Rund 18.180 Menschen versammelten sich demnach am Montag bei landesweit 186 Versammlungen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Bei vier Versammlungen kamen nochmals rund 80 Teilnehmende zusammen, um für die Corona-Schutzmaßnahmen zu demonstrieren. „Damit hält der Trend an, dass sich landesweit die Zahl der Teilnehmenden bei Versammlungen zum Thema Corona verringert“, teilte ein Sprecher mit. Zum Vergleich: In den ersten Monaten des Jahres gingen zeitweise mehr als 50.000 Menschen auf die Straße – wegen Versammlungsverboten als „Spaziergänge“ deklariert.
„Querdenker“ sehen keinen Anlass zur Beruhigung
Doch obwohl die Politik die Einschränkungen zurückfährt, sieht etwa der Gründer der Protestbewegung „Querdenken“ keinen Anlass zum Aufhören. Im Bundestag werde über eine Impflicht diskutiert, Lieferverträge über Impfstoffe sollten bis 2029 abgeschlossen und es solle ein Impfregister eingeführt werden, teilte Michael Ballweg der Deutschen Presse-Agentur mit. „Gleichzeitig melden sich immer mehr Menschen, die aufgrund der Impfung gesundheitliche Schäden haben. Deshalb sehen wir hier keine Gründe, den Protest einzustellen.“
Demos zur Wiederherstellung der Grundrecht
Die „Querdenken“-Demonstrationen seien auch keine Anti-Corona-Demonstrationen, sondern „Demos für die vollständige Wiederherstellung unserer Grundrechte“, betonte Ballweg. Zudem seien es keine monothematischen Demonstrationen. Kritik äußerte er beispielsweise am aktuellen Finanzsystem. „Weiterhin ist ein wichtiges Thema, die immer weiter steigende Macht der Digitalkonzerne“, erklärte Ballweg. Und er betonte: „Wir sind eine Friedensbewegung und lehnen jegliche Form von Krieg ab.“
Extremisten instrumentalisieren Ukraine-Krieg
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) klingt da anders. Nach Einschätzung der Experten versuchen extremistische Akteure, die bisher zu Protesten rund um die Corona-Pandemie und die staatlichen Maßnahmen aufgerufen haben, neue Themenfelder zu besetzen. „Ihr Ziel ist es, das Protestgeschehen thematisch zu verschieben, mindestens aber anzureichern“, teilte ein Sprecher mit. Und dabei spiele der Angriff Russlands auf die Ukraine sehr wohl eine Rolle: Extremisten instrumentalisierten diesen für ihre Zwecke.
Hierbei verbreiten sie überwiegend pro-russische Positionen und propagieren alternative Medienkanäle wie den russischen Staatssender RT – früher Russia Today – als vermeintlich glaubwürdige Alternative zu den so bezeichneten „Mainstream-Medien“, wie der Sprecher erläuterte. Von Akteuren aus einem Spektrum, zu dem die Behörde auch die „Querdenken“-Initiativen zählt, werde der russische Angriffskrieg unter anderem als Inszenierung dargestellt. „Diese soll angeblich von den staatlichen Maßnahmen zur Corona-Pandemiebekämpfung ablenken.“
Initiantive „Querdenken 711“ unter Beobachtung
Seit Ende 2020 beobachtet das LfV die Initiative „Querdenken 711“ und ihre baden-württembergischen Ableger wegen verfassungsfeindlicher Ansichten, Verschwörungsideologien und antisemitischen Tendenzen.
Weitere Spaltungen der Protestbewegungen
Die Verfassungsschützer haben den Angaben nach Anhaltspunkte, dass die pro-russische Positionierung das Mobilisierungspotenzial extremistischer Akteure verringern könnte: „Die Verlagerung der Themenschwerpunkte und die unterschiedlichen Ansichten zum Russland-Ukraine-Krieg führen nach Einschätzung des LfV zu einer (weiteren) Spaltung der ohnehin heterogenen Protestbewegung.“
Neben dem Krieg gegen die Ukraine eignen sich den Fachleuten zufolge auch die damit zusammenhängenden steigenden Energiekosten für eine Vereinnahmung durch extremistische Akteure der Protestszene, wie der Sprecher erklärte. „Langfristig könnten auch Themen wie der Klimawandel instrumentalisiert werden, um die Anschlussfähigkeit an breitere Gesellschaftsschichten zu erhöhen.“
