Beim Wechsel von Hartz IV zum geplanten Bürgergeld pocht SPD-Chefin Saskia Esken trotz Widerstands der FDP darauf, die Regelsätze durch eine neue Berechnungsmethode zu erhöhen. „Wir dürfen die Menschen mit geringen Einkommen mit den anhaltenden Preissteigerungen nicht alleine lassen“, sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wie der Mindestlohn müssten auch die Regelsätze in der Grundsicherung „kräftig steigen“.
„Ich bin mir sicher, dass auch unsere Koalitionspartner bereit sind, die Menschen in dieser schwierigen Lage zu unterstützen, so dass wir im Herbst gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen werden“, sagte die SPD-Vorsitzende.
Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene in der Grundsicherung liegt derzeit bei 449 Euro im Monat. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bei der geplanten Umstellung auf das neue Bürgergeld die Berechnungsgrundlage überarbeiten und damit eine Erhöhung erreichen – er hatte als Wunschgrößenordnung 40 bis 50 Euro genannt.
Gegenwind von der FDP
Der Koalitionspartner FDP lehnt eine Änderung der Berechnungsweise allerdings ab. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte ntv.de gesagt, er sei nicht dafür, die Regelsätze über die Anpassung an die Inflation hinaus pauschal zu erhöhen: „Stattdessen müssen wir die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern. Aus dem Bürgergeld darf kein bedingungsloses Grundeinkommen werden.“ Der Bürgergeld-Experte der FDP-Fraktion, Jens Teutrine, erklärte: „Statt eine Debatte über Berechnungsmethoden zu führen, obwohl die Regelsätze der Grundsicherung ohnehin turnusgemäß zum Jahresanfang angepasst werden, muss das Ziel einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt stärker forciert werden.“
Kritik von der Union
Kritik an Heils Plänen kam auch aus der Union. „Ich bin sehr gespannt, ob es überhaupt noch irgendwelche Anreize gibt, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren“, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Es müsse abgewartet werden, wie der Koalitionspartner FDP zu den Vorschlägen Heils stehe und wie die Vorschläge finanziert werden sollen, so Merz. Deutschland habe 2,4 Millionen Arbeitslose und 260.000 Kurzarbeiter sowie allerorten einen Mangel an Facharbeitern. Gleichzeitig würden die Transferleistungen an jene erhöht, die nicht in Lohn und Brot stünden. „Da stimmt doch irgendwas nicht“, sagte Merz und warf der Bundesregierung „paternalistische Denke“ vor.
Ein Inflationsausgleich sei richtig, allerdings bedürfe es keiner dauerhaften Erhöhung der Regelsätze, wie es der Arbeitsminister fordere, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Stracke (CSU). „Denn damit schwächt er massiv das Lohnabstandsgebot. Leistung muss sich aber lohnen.“
Heil hatte am Mittwoch Einzelheiten zur geplanten Reform genannt. Das von der Ampel geplante Bürgergeld soll demnach an weniger strenge Auflagen geknüpft werden als das bisherige Hartz IV. Die Frage nach der Höhe blieb aber zunächst offen.
Sozialverbände nennen Satz „schmerzhaft niedrig“
Der Vizepräsidentin des Sozialverbands Deutschland, Ursula Engelen-Kefer, gehen die Vorstellungen des Ministers dazu nicht weit genug. Die Regelsätze seien für die Betroffenen bisher „schmerzhaft niedrig – vor allem vor dem Hintergrund der dramatischen Preissteigerungen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bislang deckten sie nicht einmal ab, was für eine gesundheitsbewusste Ernährung erforderlich sei. „Die von Heil ins Spiel gebrachte Erhöhung um bis zu 50 Euro reicht auf keinen Fall aus. Wir fordern anstatt eines Regelsatzes von aktuell 449 Euro mindestens 650 Euro.“
Noch etwas darüber liegt mit 687 Euro im Monat die Forderung der Linken, wie die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali der „Rheinischen Post“ sagte. Ihr Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Funke-Zeitungen zudem, entscheidend werde am Ende sein, ob Minister Heil seinen Vorschlag in der Regierung und im Parlament durchsetzen könne. „Die FDP darf nicht Hemmschuh für einen anständigen Sozialstaat sein.“
Kritik gibt es auch an Heils Vorschlägen zu den Sanktionen – also Leistungskürzungen – bei sogenannten Pflichtverletzungen, wenn zum Beispiel Termine nicht wahrgenommen werden. Er plant eine „Vertrauenszeit“ von sechs Monaten, in der keine Leistungen gekürzt werden sollen. Der CSU-Politiker Stracke argumentierte: „Mit der geplanten sechsmonatigen sanktionsfreien Zeit wird das Prinzip des Förderns und Forderns klar durchbrochen.“ Linke-Fraktionschefin Mohamed Ali forderte dagegen, das Sanktionsregime müsse sofort beendet werden.
