Ein Militärpolizist der Bundeswehr hat nach einer mit Waffen und Sturmhauben ausgeführten Razzia gegen Zielpersonen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) den Verdacht eines Dienstvergehens angezeigt. Der Feldjäger meldete in einer Vernehmung Bedenken gegen Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes vom März an, der zudem als geheim eingestufte Übung angesetzt worden sei.
Bei Ankunft am Einsatzort in Hannover am 7. März sei den Militärpolizisten deutlich geworden, dass es sich um einen „scharfen Einsatz im Inland“ handele. Die Niederschrift der Vernehmung lag der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vor. Über Teile der Razzia hatte bereits die „Welt“ berichtet.
Der Einsatz folgte auf ein konsequenteres Vorgehen wegen rechtsradikaler Vorfälle in der Bundeswehr. Im Januar hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem Besuch des MAD in Köln die „Null-Toleranz-Linie“ gegen Extremisten unterstrichen. Rechtsextremismus sei die „größte Gefahr“ für die Demokratie. Der MAD erhielt zuletzt mehr Personal für die Aufgabe.
Diskussionen über Vorgehen gegen Extremismus
Was der Geheimdienst darf oder ob er zu wenig gegen Extremisten unternimmt, wurde in den vergangenen Jahren kontrovers diskutiert. Das sogenannte Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und der Polizei ist nicht absolut, so ist ein Informationsaustausch möglich. Aber können oder sollten Soldaten nachrichtendienstliche Befragungen „mit voller Kampfbeladung ausgestattet“, so die Aussage, absichern oder diente die Vorgehensweise dem Weichkochen vor der Befragung?
Der Hauptfeldwebel zeigte an, er und andere Militärpolizisten hätten in einem Tagungsraum des Landeskriminalamtes Niedersachsen eine Einweisung erhalten und eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben sollen. Sie seien informiert worden, dass es um die Bekämpfung rechtsradikaler Strukturen innerhalb der Bundeswehr gehe – eine Gruppe „Nordbund“ – sowie um mögliche Verbindungen in die kriminelle Rockerszene an mehreren Orten Deutschlands. Die Männer, die der MAD befragen wolle, seien als gewaltbereit einzustufen. Gefordert worden seien ein „robustes und einschüchterndes Auftreten“ der Feldjäger, denen der Einsatz als „Novum“ dargestellt worden sei.
Auf Fragen sei erklärt worden, ein schriftlicher Befehl werde nachgereicht, sagte der Soldat aus. Ein richterlicher Beschluss für eine Durchsuchung habe nicht vorgelegen. „Weiter wurde das Mitführen scharfer Waffen und Munition in Frage gestellt, sowie der generelle Einsatz von Feldjägern im Inland bei einer an diesem Zeitpunkt für uns noch unbekannten Lage“, heißt es in dem Vernehmungsprotokoll.
Der Hauptfeldwebel sagt weiter aus, er habe einen Angehörigen seiner Kompanie unter den Zielpersonen ausgemacht und erklärt, dass er einen „Zugriff wie er erfolgen sollte“ nicht für verhältnismäßig halte. Ein MAD-Mitarbeiter habe erklärt, die Zielperson habe „kein Dreck am Stecken“, man wolle aber „gezielt unter Druck setzen und vor den Bug schießen, um über ihn an Informationen zu den anderen Personalien zu gelangen“. Er selbst habe dann auf dem Fliegerhorst Wunstorf als Mitglied einer Streife aus fünf Mann die Vernehmung eines zivil angestellten Oberbrandmeisters der Flugfeldfeuerwehr abgesichert.
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, sagte der „Bild“: „Wir werden diesen Skandal mit allen parlamentarischen Mitteln aufklären. Sollte Frau Lambrecht bei der Beantwortung unserer Anfrage mauern, werden wir kurzfristig über die Beantragung eines Untersuchungsausschusses entscheiden.“
Die AfD will den Einsatz zum Thema in Verteidigungsausschuss machen. Der verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen äußerte sich „schockiert“. Ein Geheimdienst, der Soldaten – Bürger dieses Landes – gezielt unter Druck setzen wolle, „verletzt das Rechtsstaatsprinzip in krimineller Art und Weise“, sagte er. Er wolle insbesondere wissen, welche Stelle im Verteidigungsministerium diesen Einsatz befohlen habe. „Da ist etwas außer Kontrolle geraten“, sagte Lucassen.
MAD sieht keinen Fehler
Der MAD sieht keinen Fehler im Vorgehen. „Der Militärische Abschirmdienst hat Anfang März 2022 eine Gruppe von Bundeswehrangehörigen mit Schwerpunkt im Raum Hannover befragt. Die Befragungen waren Bestandteil nachrichtendienstlicher Ermittlungen, die weiterhin andauern“, erklärte der MAD auf Anfrage. Zu den genauen Hintergründen und Details macht der Dienst keine Angaben.
Zu den Verdachtspersonen lagen demnach aber „tatsächliche Anhaltspunkte“ vor. Sie seien ausdrücklich auf den Zweck der Befragung und die Freiwilligkeit ihrer Angaben hingewiesen sowie darüber belehrt worden. „Selbiges gilt für die Einsichtnahme in die Mobiltelefone, hier ist die Freiwilligkeit zudem aktenkundig dokumentiert worden“, sagt ein Sprecher. In einem Fall wurden demnach zusätzlich auf Anordnung des zuständigen Wehrdisziplinaranwaltes die Diensträume durchsucht.
