Die Bundesregierung wird nach Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Gasversorgung in Deutschland mit allen Mitteln sicherstellen.
Angesprochen auf einen möglichen Zusammenbruch des Marktes, sagte Habeck am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, das werde nicht passieren. „Das ist jetzt dieser Moment von „Whatever it takes“, es wird nicht passieren“, sagte er in Anlehnung an Äußerungen des ehemaligen Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Der Italiener hatte mit diesem „Was auch immer notwendig ist“ einst die Rettung des Euro versprochen.
Mit Blick auf einen drohenden Totalausfall russischer Gaslieferungen betonte Habeck: „Wir sind nicht nur passiv. Wir müssen nicht staunend daneben stehen, was da passiert.“ Es sei schließlich auch gelungen, trotz um 60 Prozent abgesenkter Gaslieferungen die Versorgungssicherheit in Deutschland aufrechtzuerhalten. Allerdings müssten sich die Bürger auf einen teuren Winter einstellen. Die Preiserhöhungen im Herbst und Winter 2022/23 würden pro Haushalt „im vierstelligen Bereich liegen. Und das kann dann eben auch mal ein Monatseinkommen für eine Familie sein.“ Sparen bleibt nach Ansicht des Grünen-Politikers daher das Gebot der Stunde.
Um angesichts der Drosselung russischer Lieferungen Gas einzusparen, soll auch weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden – stattdessen sollen wieder mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Der Bundestag will dazu voraussichtlich am späten Donnerstagabend über entsprechende Gesetzesänderungen abstimmen.
Habeck beonte am Donnerstag zudem die Bedeutung des geplanten Gesetzespakets für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Grünen-Politiker sagte im Bundestag, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über das Paket ab.
Ein Kernpunkt ist, dass die Länder mehr Flächen für mehr Windräder bereitstellen sollen. Für die einzelnen Länder sollen unterschiedliche Ziele gelten, weil es unterschiedliche Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie gibt.
Habeck: Bei Ökostrom-Ausbau Länder in die Pflicht nehmen
Habeck sprach von einer fairen und gerechten Verteilung. Er sagte zugleich, die Länder würden in die Pflicht genommen. Die Ausbauziele müssten in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gemeinsam getragen werden.
Der Ausbau neuer Windräder war in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten, vor allem weil zu wenig Flächen ausgewiesen wurden. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, es werde nicht mehr möglich sein, dass sich einzelne Länder wegducken. Für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren werde die Koalition weiter nachlegen müssen.
Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sprach von einem Paket der verpassten Chancen. Habeck habe nicht den Dialog mit der Union gesucht und auch keinen Runden Tisch mit den Ländern organisiert. Stattdessen regiere die Ampel nun von oben durch. Jung kritisierte außerdem, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Debatte nicht anwesend war. „Der Platz des Klimakanzlers ist leer.“
