Im Streit um die Untersuchung rechter Tendenzen bei der Polizei will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) möglichst viele Bundesländer für eine Studie zur Polizeiarbeit und zu möglichem Extremismus gewinnen.
Auf der bevorstehenden Konferenz der SPD-Innenminister, deren Sprecher Pistorius ist, sowie auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Anfang Dezember solle für eine kurzfristige Analyse des polizeilichen Alltags geworben werden, kündigte eine Sprecherin des Innenministeriums in Hannover am Montag an.
Pistorius reagiert damit auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der eine Rassismus-Studie, die nur die Polizei in den Blick nimmt, weiterhin ablehnt. Seehofer zeigte sich aber offen, im Rahmen einer umfassenden Studie zu Rassismus in der Gesellschaft auch die Sicherheitsbehörden zu untersuchen. Noch in der vergangenen Woche betonte Seehofer, „dass wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben“.
Pistorius sieht das anders. „Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag). Er habe deshalb seinen SPD-Kollegen vorgeschlagen, dass Wissenschaftler die Polizei beim Einsatz vor Ort in einer qualitativen Studie strukturiert begleiten. Aus seiner Sicht würde die Beteiligung von „einer Handvoll“ Bundesländern ausreichen. „Ich denke, dass auch die Union und der Bundesinnenminister mittlerweile einsehen, dass wir die Sicherheitsbehörden mit diesem Vorgehen aus der Defensive bringen und sie stärken.“
Die Beschlussvorlage für die SPD-Innenministerkonferenz in Braunschweig am 26. Oktober sieht eine kurzfristige Analyse des polizeilichen Alltags vor, die auf einem Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) beruht. Forscher sollen Beamte begleiten, um so Erkenntnisse zu Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit zu erhalten.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht begrüßte den Vorstoß ihres Parteikollegen Pistorius. „Immer wieder sind in der letzten Zeit verstörende Fälle von rassistischen und antidemokratischen Einstellungen in der Polizei bekannt geworden.“ Deshalb seien mehr Erkenntnisse nötig. „Wir müssen wissen, ob und inwieweit die vorhandenen organisatorischen Strukturen in der Polizei ausreichen, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern“, sagte Lambrecht. „Wir müssen klären, ob die Instrumente bei der Einstellung, der Ausbildung und im Dienst der Beamten verändert werden müssten, um gegensteuern zu können.“ Die Beamten sollten aber nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden.
