Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern will am Mittwoch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Klimastiftung MV einsetzen. Die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP wollen damit die Hintergründe der maßgeblich aus Gasgeschäften mit Russland finanzierten Stiftung aufklären.
Am Vortag hatte der Vorstand der Stiftung seinen Rücktritt für voraussichtlich Ende September angekündigt. CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow machte jedoch umgehend klar, für die Arbeit des Untersuchungsausschusses habe dies keine Relevanz.
Die Stiftung, ihre Unterstützung des Baus der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sowie die Zusammenarbeit zwischen dem Pipeline-Betreiber und der Landesregierung im Nordosten sorgen seit Wochen für Diskussionen. Die Stiftung sei ein Beispiel für die Gefährdung der demokratischen Strukturen, sagte Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Die Opposition sieht weiterhin den Bedarf für mehr Transparenz.
Auflösungsvorstand in der Verantwortung
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte die Unterstützung für das Energieprojekt und die Stiftung nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine rückblickend als Fehler bezeichnet. Der Landtag beschloss bereits im März, dass die Stiftung aufgelöst werden soll.
Diesen Wunsch soll nun ein von der Landesregierung berufener Auflösungsvorstand umsetzen, wie Schwesig erklärte. Die Ministerpräsidentin sagte, die Landesregierung übernehme die rechtliche Verantwortung dafür. Sie wünscht sich aber die Rückendeckung des Parlaments bei diesem Schritt.
SPD und Linke wollen daher mit einem Antrag an den Vorstand der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV appellieren, die Stiftung aufzulösen. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, die Stiftung – sollte diese sich nicht selbst auflösen – durch Aufhebung zu beenden. Diese Möglichkeiten hatte das Regierungsgutachten als rechtlich gangbar skizziert. Ob dieser Antrag bereits am Mittwoch auf der Tagesordnung steht, ist noch nicht klar. Eine dafür beantragte Dringlichkeitssitzung am Dienstag war von Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) abgelehnt worden.
Zudem ist eine aktuelle Stunde zum Thema Energiesicherheit sowie Bezahlbarkeit von Energie und Mobilität angesetzt. Laut der Landtags-SPD soll die politische Diskussion um die in Deutschland angestrebte beschleunigte Energiewende so transparent gemacht werden.
