Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat Vereinbarungen mit der Klimagruppe Letzte Generation zur Vermeidung von Straßenblockaden eine klare Absage erteilt. „Ich werde dem nicht nachgeben“, sagte die parteilose Politikerin am Montag im Deutschlandfunk.
Die Gruppe hat Städten angeboten, auf künftige Proteste und sogenannte Klebeaktionen zu verzichten, wenn sich Oberbürgermeister für die Ziele der Letzten Generation einsetzen. Dazu zählen ein Tempolimit auf Autobahnen, ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket und die Gründung eines Gesellschaftsrats mit gelosten statt gewählten Mitgliedern. Die Städte Hannover, Tübingen und Marburg haben solche Vereinbarungen getroffen. Ein Ultimatum an Hamburg läuft an diesem Montag aus.
Reker: Nicht unter diesen Umständen gesprächsbereit
Reker sagte, sie sei gesprächsbereit, aber nicht unter diesen Umständen. Aus ihrer Sicht brächten die Proteste der Gruppe nichts, und ein Ende sei eine Frage der Zeit. „Ich setze ja immer auf die Einsichtsfähigkeit der Menschen“, sagte die Oberbürgermeisterin.
Sie ließ Kritik an Kollegen anklingen, die sich auf Vereinbarungen einlassen. Diese hätten möglicherweise eine andere Vorstellung von demokratischen Prozessen. Das Vorgehen der Letzten Generation sei für sie in vielen Fällen Nötigung, allerdings keine „Erpressung“, sagte die Juristin. „Erpressung ist das ja sowieso nicht, weil die kein Geld wollen“, sagte sie.
Neben anderen hatte der FDP-Vizefraktionschef Konstantin Kuhle kritisiert, die Letzte Generation erpresse die Öffentlichkeit.
