Aktuell ist es die gewaltige Krankheitswelle, die in der öffentlichen Verwaltung und bei kommunalen Dienstleistern zu massiven Problemen oder gar Stillstand führt. Doch auch auf längere Sicht droht Personalmangel die Kommunen zu lähmen. Das befürchtet Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte er, dass sich aktuell „viele Beschäftigte krankmelden müssen, da sie an Atemwegserkrankungen oder Grippe leiden“.
Das Robert Koch-Institut (RKI) geht derzeit von rund 9,5 Millionen Erkrankten in Deutschland aus – das liegt über dem Niveau der Vorjahre, selbst zum Höhepunkt schwerer Grippewellen.
So ächzen ungezählte Schulen, Kindergärten, Betriebe und Krankenhäuser unter dem Rekord-Krankenstand.
Teilweise mussten deshalb bereits Leistungen für Bürgerinnen und Bürger reduziert werden.Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund
Auch in vielen Rathäusern, Bürgerämtern oder auf Bauhöfen ist die Lage dramatisch und das bleibt nicht ohne Folgen für die Bevölkerung, bestätigte Landsberg: „Teilweise mussten deshalb bereits Leistungen für Bürgerinnen und Bürger reduziert werden, wenn sich etwa Busfahrerinnen oder Busfahrer krankmelden und kein Ersatz zur Verfügung steht.“ Eine kurzfristige Lösung sei „nicht erkennbar“, es bleibe nur die Hoffnung, „dass die Grippewelle bald wieder abflacht“.
Der Verbandschef fürchtet allerdings, dass sich die Probleme bei den Städten und Gemeinden auch dann nicht in Luft auflösen, wenn die meisten Mitarbeiter wieder gesund sind. Denn ganz generell verschärfe sich der Personalmangel gerade dramatisch. Landsberg betont: „Die Städte und Gemeinden haben zunehmend Probleme, frei werdende Stellen zu besetzen.“
Schwierig sei es insbesondere in den Bereichen, in denen auch die Privatwirtschaft massiv geeignete Personen suche, etwa IT-Fachleute, Bauingenieure, aber auch allgemeine Verwaltungsspezialisten.
Landsberg verweist auf die demografische Entwicklung – die sogenannten „Baby-Boomer“-Jahrgänge gehen jetzt in den Ruhestand – auch bei den Städten und Gemeinden. Dies werde die Situation „mittel- und langfristig eher verschärfen“.
Landsberg beklagt auch politische Ursachen
Die Überlastung in vielen Verwaltungen habe aber auch politische Ursachen, klagt Landsberg. Als Beispiel nennt er die Wohngeldreform der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP.
„Die Zahl der Wohngeldempfänger wird ab dem 1. Januar von derzeit rund 600.000 Personen auf etwa zwei Millionen Antragsberechtigte ansteigen.“ Das erweiterte Wohngeld soll für Menschen mit niedrigen Einkommen die Preissteigerungen bei Miete und Energie dämpfen.
Neben dem Kreis der möglichen Empfänger steigt auch der Zuschuss selbst: von bisher durchschnittlich 190 Euro auf 370 Euro. Für Landsberg ist die Reform mit dem derzeitigen Personal „kaum zu bewältigen“, denn gerade der Wohngeldantrag sei ein „umfangreicher Verwaltungsvorgang, zu dem natürlich auch die Überprüfung der tatsächlichen Berechtigung gehört“.
Vom Antrag bis zur Bewilligung seien drei bis sechs Monate nicht ungewöhnlich, viele Kommunen hätten deshalb zusätzliche Stellen ausgeschrieben. Die Resonanz sei jedoch „verhalten“, zudem müssten neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ja auch eingearbeitet werden.
Die Lage wird sich mittel- und langfristig eher verschärfen.Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund
Landsbergs Vorwurf an die Ampel-Regierung lautet daher: „Der richtige Ansatz der Bundespolitik, das Wohngeld zu erhöhen und die Zahl der Berechtigten auszudehnen, hätte viel stärker die Vollzugsproblematik in den Blick nehmen müssen.“
Auch die Etablierung eines schnelleren, einfachen und digitalen Verfahrens sei nicht ausreichend schnell vorangebracht worden. Sein Fazit: „Deshalb wird es
