Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann startet mit einer grün-schwarzen Koalition in seine dritte Amtszeit. Der 72-jährige Grünen-Politiker wurde am Mittwoch im Stuttgarter Landtag mit 95 von 152 Stimmen wiedergewählt.
Kretschmanns grün-schwarze Koalition hat genau 100 Abgeordnete. 55 Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei Abgeordnete stimmten für andere, Enthaltungen gab es nicht. Grüne und CDU applaudierten dem Regierungschef etwa eine Minute lang im Stehen. Kretschmann nahm die Wahl an und dankte für das in ihn gesetzte Vertrauen.
Anschließend zeigte er sich trotz fehlender fünf Stimmen zufrieden mit dem Wahlergebnis. „Das ist eine sehr satte Mehrheit.“ Es täten sich in einer Koalition immer welche schwer, den Regierungschef zu wählen. „Das muss man ertragen“, sagte der Grüne. Seine Wahl sei trotzdem ein „gutes Startsignal“. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel sagte ebenfalls, eine Zustimmung von 95 Prozent aus der Koalition sei „ein völlig gelungener Start“. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz sieht mit dem „enormen Vertrauensbeweis“ für Kretschmann den Führungsanspruch der Grünen bestätigt.
Der Ministerpräsident sieht es als erste Aufgabe der Regierung, die Folgen der Corona-Krise für Kinder und Jugendliche abzufedern. Die Lernlücken zu schließen werde eine „schwere, aber wichtige Aufgabe“. Der Kampf gegen den Klimawandel erlaube keinen Aufschub. Man müsse „jetzt und nicht irgendwann handeln“. Gleichwohl müsse man wegen der leeren Landeskasse einige Dinge „teilweise verschieben“.
Auf den Tag genau vor zehn Jahren war Kretschmann erstmals Regierungschef im Südwesten geworden und hatte damit die 58 Jahre währende Dominanz der CDU durchbrochen. Hält der Grüne bis zum Ende der Wahlperiode durch, hätte er länger regiert als jeder Ministerpräsident vor ihm.
Nach seiner Wahl wurden die elf Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung vereidigt. Der neue Finanzminister Danyal Bayaz, der bis vor kurzem noch für die Grünen im Bundestag saß, sprach seinen Eid ohne die Formal „so wahr mir Gott helfe“. Auch Sozialminister Manne Lucha (Grüne) verzichtete darauf.
Das neue grün-schwarze Kabinett umfasst elf Fachministerien - eines mehr als in den vergangenen fünf Jahren. Das Verhältnis von Frauen und Männern ist - Kretschmann eingerechnet - ausgeglichen. Neu in dieser Riege sind fünf, drei von den Grünen, zwei von der CDU. Durch das neu geschaffene Ministerium Landesplanung und Wohnen bleibt die Union bei der Zahl der Fachressorts trotz der klaren Wahlniederlage auf Augenhöhe.
Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatten am Dienstagnachmittag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Fast alle Vorhaben unterliegen wegen der miesen Kassenlage einem Haushaltsvorbehalt. An diesem Mittwoch kommt auch das Ergebnis der Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden. Bis die Zahlen auf Baden-Württemberg heruntergerechnet sind, wird es allerdings noch ein paar Tage dauern. Für Finanzminister Bayaz beginnt dann erst die richtige Arbeit. Der 37-Jährige muss innerhalb der Koalition ausloten, für welche Prioritäten das knappe Geld ausgegeben werden soll.
SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch sagte der dpa zum Start der Koalition: „Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne.“ Das Wahlergebnis für Kretschmann und die Parteitage von Grünen und CDU vom Wochenende hätten gezeigt, dass das Misstrauen zwischen den beiden Parteien weiter groß sei. Wie sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke kritisierte er, Grün-Schwarz blähe den Regierungsapparat weiter auf. „Erstmals gibt es mehr Staatssekretäre als Ministerien.“
Rülke sagte: „Die grün-schwarze Koalition hat gleich zu Beginn das Ziel verfehlt, die eigenen Fraktionen zusammenzuhalten.“ Es sei davon auszugehen, dass CDU-Abgeordnete Kretschmann die Zustimmung verweigert hätten, weil „der grün-schwarze Koalitionsvertrag nicht mal Spuren des Wahlprogramms der CDU enthält“.
