Im Gasstreit zwischen Russland und dem Westen stellt der Staatskonzern Gazprom seine Lieferungen nach Polen und Bulgarien ein. „Der Hahn wurde zugedreht“, sagte Polens Klimaministerin Anna Moskwa im polnischen Hörfunk. Durch die Jamal-Pipeline fließe kein russisches Gas mehr.
Auf die Bundesrepublik hat die Entscheidung zunächst wohl keine Auswirkungen. „Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewährleistet“, sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur.
Gazprom bestätigte den Lieferstopp, weil die Unternehmen PGNiG und Bulgargaz nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten. Sofia und Warschau betonten dagegen, ihre Verpflichtungen erfüllt zu haben. Alle Zahlungen, die der Vertrag erforderlich mache, seien rechtzeitig getätigt worden, teilte die bulgarische Regierung mit.
Kabinett beschließt Entlastungspaket
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Es profitieren Bahn- wie Autofahrer und fast alle Erwerbstätigen. Doch umstritten ist, ob die Hilfen die explodierten Preise auch nur annähernd abfedern können. Das wird letztlich auch vom Verlauf des Krieges – und einem möglichen Lieferstopp für russisches Gas – abhängen.
Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten sich Ende März auf das Paket geeinigt, als klar wurde, welche Auswirkungen der russische Krieg in der Ukraine auf die Preise an der Tankstelle, beim Heizen und auch im Supermarkt in Deutschland haben würde. Bereits im Februar war unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Juli beschlossen worden – darüber soll der Bundestag an diesem Donnerstag endgültig entscheiden.
Österreich: Zahlen weiter in Euro – „Fake News“
Österreich bezahlt laut Kanzler Karl Nehammer russisches Gas weiter nur in Euro. Einen Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass, wonach Österreich die Zahlung in Rubel akzeptiert habe, wies der konservative Regierungschef in einem Tweet als „Fake News“ zurück. „Österreich hält sich auf Punkt und Beistrich an die gemeinsam beschlossenen EU-Sanktionen.“
Nehammer hatte am Rande einer Regierungssitzung von Zahlungsbedingungen zwischen dem österreichischen Energiekonzern OMV und dem russischen Gaslieferanten Gazprom gesprochen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe bei seinem Treffen mit Nehammer in Moskau vor zwei Wochen gesagt, dass weiter in Euro bezahlt werden könne. „Daran hat sich für uns nichts geändert“, sagte der Kanzler am Mittwoch.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Euro-Beträge an die Gazprombank überwiesen werden, die sie dann in Rubel umwandelt. Eine entsprechende Übereinkunft mit der OMV ist demnach noch nicht abgeschlossen.
Neue Videos zeigen russische Soldaten nahe Leichen
Der US-Sender CNN hat Videoaufnahmen veröffentlicht, die erstmals russische Soldaten und Militärfahrzeuge in der ukrainischen Stadt Butscha nahe den Leichen von Zivilisten zeigen sollen. Die am 12. und 13. März von einer Drohne aufgenommenen Videos seien verortet und auf ihre Echtheit geprüft worden, berichtete der Sender in der Nacht zum Mittwoch. Den Namen der Quelle werde man wegen Sicherheitsbedenken nicht nennen. Russland hat wiederholt die Verantwortung für Gräueltaten in Butscha von sich gewiesen.
Nach dem Abzug russischer Truppen hatten Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus der Vorortgemeinde der Hauptstadt Kiew weltweit für Entsetzen gesorgt. Insgesamt wurden in Butscha mehr als 400 Leichen gefunden, teils mit auf den Rücken gebundenen Händen. Die Ukraine spricht von einem Massaker an Zivilisten und wirft Russland Kriegsverbrechen vor. „Die russische Armee hat damit nichts zu tun“, hatte Kremlchef Wladimir Putin bei einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag erneut betont. Putin ehrte nach dem Abzug Soldaten, die in Butscha im Einsatz waren.
Das Filmmaterial sei „das erste Beweisstück aus Butscha, das zeigt, wie russische Fahrzeuge und Truppen auf der Straße operieren, auf der die ukrainischen Streitkräfte bei der Rückeroberung der Stadt am 1. April die Leichen fanden“, schrieb CNN. Auf einem Video vom 13. März sei ein russisches Militärfahrzeug an einer Kreuzung in der Nähe von drei Objekten zu sehen. Diese seien bereits auf anderen, bereits veröffentlichten Satellitenbildern und Videoaufnahmen als Leichen identifiziert worden.
Kiew: Verstärkung der russischen Truppen
Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben Militär aus Russland ins Angriffsgebiet verlegt, um die Offensive in der Ostukraine zu beschleunigen.
„Um die Truppen zu verstärken, haben die Okkupanten zwei taktische Bataillone der 76. Luftlandedivision aus dem Gebiet Belgorod in die Stadt Isjum verlegt“, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite mit. Zudem seien in der russischen Grenzregion Belgorod zwei weitere Raketendivisionen vom Typ Iskander-M aufgestellt worden.
Dem Lagebericht nach konnten die russischen Truppen einige Geländegewinne im nordostukrainischen Gebiet Charkiw erzielen. Südlich der Kleinstadt Isjum haben sie das Dorf Sawody eingenommen und sind bis zum Nordrand der Ortschaft Welyka Komyschuwacha vorgedrungen. Beide Örtchen befinden sich schon auf der Südseite des Flusses Siwerskyj Donez, den die Truppen damit überquert haben. Das weitere Vordringen der russischen Truppen Richtung Süden zielt darauf ab, die ukrainischen Truppen im Donbass einzukesseln.
Auch an der Frontlinie um Donezk gab es demnach heftige Kämpfe. Die russischen Truppen hätten Angriffe Richtung Sjewjerodonezk, Popasna, Kurachowe und Liman geführt und dabei die Ortschaften Saritschne und Nowotoschkiwske eingenommen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Die Bombardierung des Stahlwerks Azovstal in Mariupol gehe weiter.
Ukraines Präsidentenberater: Krieg kann bis Ende des Jahres dauern
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine kann sich nach Einschätzung des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch noch über viele Monate hinziehen. Sollten etwa aktive Kampfhandlungen im Donbass nach der jetzigen Offensive eingestellt werden und dazu übergegangen werden, Positionen einzunehmen, bedeute dies noch lange kein Ende des Krieges, sagte Arestowytsch in einem YouTube-Interview, wie die ukrainische Agentur Unian berichtete. Die von der Ukraine neu erhaltenen Waffen könnten Ende Mai, Anfang Juni „ernsthafte Auswirkungen“ auf das Kampfgeschehen haben. Der Krieg selbst könnte bis Ende des Jahres dauern.
Ukraine: Auf möglichen Angriff aus Transnistrien vorbereitet
Die ukrainischen Streitkräfte sind auf einen möglichen Angriff russischer Truppen aus der moldauischen Separatistenregion Transnistrien vorbereitet. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Man kenne die Stärke dieser Truppen und die ukrainischen Streitkräfte hätten keine Angst vor ihnen. In Transnistrien ist ein Kontingent russischer Soldaten stationiert.
Selenskyj: Moskaus Ziele gehen weit über Ukraine hinaus
Moskaus Ziele gehen laut Selenskyj weit über die Ukraine hinaus. „Das ultimative Ziel der russischen Führung ist nicht nur die Eroberung der Ukraine, sondern die Zerschlagung des gesamten Zentrums und des Ostens Europas“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft, die in der Nacht zu Mittwoch auf Telegram veröffentlicht wurde. Auch ein „globaler Schlag gegen die Demokratie“ gehöre zu dem Ziel.
Union fordert Entlastungspaket für die Wirtschaft
Die Union forderte die Bundesregierung angesichts der Belastungen auch durch den Ukraine-Krieg zu einem umfassenden Entlastungspaket für die Wirtschaft auf. In einem Bundestagsantrag spricht sich die CDU/CSU-Fraktion unter anderem für ein „Belastungsmoratorium“, steuerliche Entlastungen sowie flexiblere arbeitsrechtliche Regeln aus. Die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft müsse gestärkt werden. Der Antrag soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden.
Das wird heute wichtig
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine mit seinen Konsequenzen steht im Mittelpunkt der Bundestagssitzung. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellt sich den Fragen der Abgeordneten. Dabei dürfte es erneut um die Frage gehen, ob und welche schweren Waffen Deutschland der Ukraine zur Verfügung stellt.
Der bulgarische Energieminister Aleksandar Nikolow will sich am Mittwoch zum Lieferstopp von Erdgas aus Russland äußern.
