Der Advent wird fremd in diesem Jahr. Es wird eine Zeit der Stille, aber anders, als es sich die Menschen wünschen. Denn die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich vor ihrer Schaltkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch darauf verständigt, dass es nichts wird mit Weihnachtsmarkt, Weihnachtsfeier und der Glühweinrunde oder dem Adventskaffee im Freundeskreis. Der Teil-Lockdown wird verlängert.
Das öffentliche Leben bleibt zunächst mindestens bis 20. Dezember beschränkt – und die Vorschriften sollen im Vergleich zu heute in einzelnen Bereichen sogar noch einmal strenger gefasst werden. Zwischen Heiligabend und Neujahr wird nach dem Willen der Länder dann eine kurze Lockerung der Zügel gewährt, die im neuen Jahr wieder zurückgenommen werden kann, wenn das Coronavirus bis dahin nicht entscheidend zurückgedrängt wurde.
Das alles geht aus der Beschlussvorlage für die hochrangige Runde hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Änderungen in einzelnen Punkten sind noch möglich, wenn Ministerpräsidenten und Merkel zusammen diskutieren. ZUmal bereits am Dienstag Stimmen aus mehreren Ländern zu vernehmen waren, die mit dem Beschlüssen nicht zufrieden sind.
Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen in den nächsten Wochen auf den eigenen und einen weiteren Haushalt begrenzt werden – jedoch in jedem Falle auf höchstens fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Bisher sind Treffen bis zu zehn Personen möglich. Schleswig-Holstein will die von den anderen Ländern geplanten strengeren Kontaktbeschränkungen wegen der im Ländervergleich niedrigen Corona-Infektionszahlen nicht mittragen. Private Zusammenkünfte sind im Norden weiter mit bis zu zehn Personen möglich.
Laut dem Robert Koch-Institut (RKI) wies Schleswig-Holstein am Dienstag bei der Sieben-Tage-Inzidenz von Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner mit gut 47 den niedrigsten Wert aller Bundesländer auf – und blieb damit auch unter der kritischen Marke von 50.
Ausnahmen für Weihnachten und Silvester
In den Tagen zwischen Heiligabend und dem Neujahrstag sind Treffen mit bis zu zehn Leuten aus verschiedenen Haushalten erlaubt. Kinder bis 14 Jahre werden nicht eingerechnet. „Denn diese Tage sind für den familiären und gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders wichtig“, heißt es zur Begründung der zeitweisen Lockerung. Ob die für Weihnachten angestrebte Lockerung der Kontaktbeschränkungen tatsächlich auch über Silvester gelten soll, ist aber noch umstritten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht das kritisch. Und auch der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) ist nicht vollends überzeugt von dem vorliegenden Konzept der Länder. Er halte unter anderem den Zeitraum der vorgeschlagenen Lockerungen bis zum 1. Januar für zu lang, sagte Kretschmann. Mit Blick auf Weihnachten verteidigte Söder die Lockerungen: „Stellen Sie sich vor, jemand hat drei Kinder, die alle schon erwachsen sind. Die wollen zusammenkommen. Da muss ein Weihnachtsfest möglich sein.“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kritisiert die Lockerung über Weihnachten. „Ich glaube, dass diese Regelung auf Bundesebene, diese Lockerungen zu Weihnachten, eher das falsche Signal sind, weil sie das Gefühl aussenden, über Weihnachten kann man sich deutlich mehr erlauben“, sagte Günther. „Ich warne da dringend vor.“ Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass Corona weniger ansteckend über Weihnachten sei.
Betriebsferien und Homeoffice
Die Arbeitgeber werden von Bund und Ländern ersucht, vom 23. Dezember bis zum 1. Januar Betriebsferien einzulegen oder den Mitarbeitern großzügig das Arbeiten von Zuhause aus zu gewähren. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat sich skeptisch zu dieser Aufforderung geäußert.
Ganz ohne Beschäftigte und nur noch virtuell könnten Betriebe nicht am Laufen gehalten und Kundenwünsche nicht erfüllt werden, erklärte die BDA.Der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée: „Es scheint mir hier um wenig durchdachte Symbolik zu gehen: Was hat es mit Corona zu tun, wenn die Menschen nicht in die Betriebe kommen sollen, aber im selben Zeitraum mehrere Generationen sich zu den Weihnachts- und Neujahrsbesuchen treffen?“ Pauschale Forderungen nach generellen Betriebsferien in der Weihnachts- und Silvesterzeit seien wirtschaftlich weder umsetzbar noch vertretbar.
Weihnachtseinkäufe
Die Vorweihnachtszeit ist für den Einzelhandel der wichtigste Umsatzbringer. Die Geschäfte bleiben geöffnet, allerdings wird die Maskenpflicht verschärft. Auch vor den Läden und auf Parkplätzen vor Supermärkten wird künftig nach dem Willen der Ministerpräsidenten das Tragen einer Maske verpflichtend sein.
Weihnachtsgottesdienste
Bundes- und Landesregierungen wollen mit den Vertretern der Religionsgemeinschaften sprechen, wie Gottesdienste und religiöse Zusammenkünfte unter Einhaltung von Hygieneregeln stattfinden können. Volle Kirchen soll es aber nicht geben. „Religiöse Zusammenkünfte mit Großveranstaltungscharakter gilt es dabei zu vermeiden“, heißt das erklärte Ziel.
Silvester und Feuerwerk
Ein generelles Verbot der Böllerei, wie es zunächst die SPD-Länder gefordert hatten, ist zumindest laut Vorlage vom Tisch. An belebten öffentlichen Plätzen sollen aber weder Knaller gezündet noch Raketen in den Himmel geschossen werden dürfen. Die Behörden werden demnach einen Teil der Plätze und Straßen mit einem Böllerbann belegen. Großfeuerwerke wie am Brandenburger Tor in Berlin fallen aus.
Schutz von Risikogruppen
Die Ministerpräsidenten wollen den Schutz von Risikogruppen wie Pflegebedürftigen, Patienten und Behinderten verbessern. Deshalb sind bei Pflegebedürftigen demnächst 20 Schnelltests pro Woche vorgesehen. Der Bund wird für Risikogruppen ab Anfang Dezember gegen einen kleinen Eigenbetrag die Abgabe von 15 hochwirksamen Schutzmasken des Typs FFP2 ermöglichen. Das macht eine Maske pro Winterwoche.
Ende der Beschränkungen
Als Grundlage für das schrittweise Auslaufen der Einschränkungen gilt in einer Region der Wert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen. Diese Marke muss stabil und deutlich unterschritten werden.
