Die Bundesregierung will ihre Klimaschutzziele deutlich verschärfen - dem Bundesrat geht das aber nicht weit genug. Die Länderkammer forderte am Freitag einige Nachbesserungen.
Auch abseits vom Klimaschutz formulierten die Länder Forderungen an den Bund. Andere Gesetze aus dem Bundestag winkten sie dagegen durch. Eine Auswahl:
KLIMASCHUTZ: Die Länderkammer meint, die geplanten Regelungen würden dem Ziel, die negativen Folgen des Klimawandels zu mildern, nicht ausreichend gerecht. Der Bundesrat mahnte außerdem eine faire und verhältnismäßige Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden an. Der Regierungsentwurf für eine Änderung des Gesetzes sieht vor, dass Deutschland bis 2030 mindestens 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstößt als 1990. Im Jahr 2045 - fünf Jahre früher als bisher geplant - soll Deutschland klimaneutral sein.
CORONA-NOTBREMSE: Der Bundesrat billigte mehrere Änderungen an der Corona-Notbremse des Bundes: Kinder zwischen 6 und 16 Jahren müssen keine FFP2-Masken, sondern nur noch OP-Masken tragen. Außerdem müssen Hochschulen keinen Wechselunterricht anbieten, der in Regionen mit hohen Infektionszahlen für andere Schulen vorgeschrieben ist. Künftig dürfen außerdem nicht nur Ärzte, sondern auch Apotheker Nachtragungen im Impfpass vornehmen.
WENIGER VERPACKUNGSMÜLL: Der Bundesrat ließ eine Reform passieren, die für weniger Plastikmüll und mehr Recycling sorgen soll. Das Gesetz schreibt für bestimmte Verpackungen einen verpflichtenden Mindest-Recycling-Anteil vor. Es erweitert zudem die Einwegpfandpflicht.
MIETER VOR VERDRÄNGUNG SCHÜTZEN: Das Baulandmobilisierungsgesetz, für das die Länderkammer grünes Licht gab, soll Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung aus gefragten Wohngebieten schützen. Ziel ist es, mehr Flächen für den Wohnungsbau zu schaffen, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu beschränken.
KEINE RENTENKÜRZUNG IN WESTDEUTSCHLAND: Rentner in Westdeutschland erhalten in diesem Jahr keine Rentenerhöhung, im Osten steigen die Renten um 0,72 Prozent. Grund ist die Corona-Pandemie, die negative Auswirkungen auf die Lohnentwicklung hat. Diese ist Grundlage für die jährliche Rentenanpassung. Durch die seit 2009 gesetzlich verankerte Rentengarantie bleiben die Westrenten unverändert und werden nicht gekürzt. Die Erhöhung des Ost-Rentenwerts entspricht der Ost-West-Angleichung.
MEHR GELD FÜR GANZTAGSBETREUUNG GEFORDERT: Die Länder forderten vom Bund mehr Geld für die Umsetzung der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Den geplanten Rechtsanspruch auf Betreuung und Förderung von mindestens acht Stunden für jedes Kind ab der ersten bis zum Beginn der fünften Klasse begrüßten sie allerdings. Dieser Anspruch soll ab 2026 stufenweise eingeführt werden und auch während der Ferien gelten.
GEGEN HETZE IM NETZ: Im Kampf gegen strafbare Hetze im Netz werden die Rechte der Nutzer gestärkt. Dafür wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geändert, das die Plattformen zu einem härteren Vorgehen verpflichtet. Unter anderem werden nun die Meldewege für Beschwerden vereinfacht. Nutzer, die Opfer von Hass in den Plattformen werden, haben einen Auskunftsanspruch.
AUSBAU DES SCHNELLLADENETZES: Elektroautos spielen eine zentrale Rolle in den Bemühungen der Politik für mehr Klimaschutz im Verkehr. Dabei kommt es auch auf ein flächendeckendes Ladenetz an. Der Bundesrat billigte nun ein Schnellladegesetz. Bis 2023 sollen mit staatlicher Förderung Ladesäulen mit einer Leistung von über 150 Kilowatt an 1000 zusätzlichen Standorten entstehen. Vorgesehen ist dies über eine europaweite Ausschreibung.
VERBOT VON MASSENHAFTEM KÜKENTÖTEN: Das millionenfache Kükentöten soll ab Anfang 2022 ein Ende haben. Der Bundesrat gab grünes Licht für diesen Beschluss des Bundestags. Derzeit werden in Deutschland jährlich fast 45 Millionen männliche Küken getötet, da sie weder für die Eierproduktion noch als Masthühner nutzbar sind.
EFFEKTIVERE BILANZKONTROLLE: Als Konsequenz aus dem Bilanzskandal beim früheren Dax-Konzern Wirecard, der jahrelang Luftbuchungen und Scheingewinne in Milliardenhöhe ausgewiesen haben soll, werden komplexe Firmenkonstrukte künftig stärker kontrolliert. Die Finanzaufsicht Bafin bekommt zusätzliche Befugnisse, die Zuständigkeiten für die Bilanzkontrolle werden bei ihr gebündelt. Zudem werden Vorschriften für Abschlussprüfer verschärft, so dass sie beispielsweise stärker in Haftung genommen werden können.
RECHTSRAHMEN FÜR AUTONOMES FAHREN: Deutschland will Vorreiter beim autonomen Fahren werden. Ein Gesetz soll den Rechtsrahmen festsetzen - der Bundesrat stimmte nun zu. Konkret soll nun beim vollautomatisierten Fahren der Stufe vier die Möglichkeit eröffnet werden, dass die Fahrzeuge ab 2022 auf bestimmten Strecken im Regelbetrieb am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen dürfen. Der Computer kann bei bestimmten Anwendungen vollständig die Kontrolle über das Auto übernehmen, ohne von einem Fahrer überwacht zu werden.
