Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat am Freitag auf der Baustelle des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin schnellere Genehmigungsverfahren gefordert.
Der CDU-Vorsitzende sprach sich an der Seite von Firmen-Chef Elon Musk für eine Veränderung der Verbandsklagerechte aus. „Es ist nicht akzeptabel, dass jemand, der nicht als Anwohner hier betroffen ist, sondern an der Nordsee oder den Bayerischen Alpen lebt, eine Klage einreichen kann, um solche Projekte zu stoppen. Da müssen wir was ändern.“
Musk sagte, es sei problematisch, wenn jedes Jahr neue Vorschriften erlassen würden und sie ein Niveau erreichten, dass man gar nichts mehr unternehmen könne. Die Vorschriften müssten regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden.
Laschet betonte, die aktuell gültigen Vorschriften seien in der Zeit vor dem Pariser Klimaabkommen entstanden. „Aber wenn die Lage so ernst ist, wie der Weltklimarat sagt, dann müssen wir beschleunigen.“ Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warf dem Unions-Kanzlerkandidaten vor, er wolle sich „wohl als Macher auf der industriepolitischen Überholspur inszenieren“.
Produktion verschoben
Tesla baut in der Nähe des Flughafens der Hauptstadt eine Autofabrik. Dort sollen rund 500.000 Autos im Jahr gebaut werden. Die Produktion sollte im Juli beginnen, inzwischen steht aber das Jahresende als Termin im Raum. Tesla plant auch eine Batteriefabrik, was das Genehmigungsverfahren verzögert. Das Unternehmen baut bisher mit vorzeitigen Zulassungen. Der Tesla-Chef zeigte sich aber zuversichtlich, dass das Genehmigungsverfahren noch im Oktober abgeschlossen werde.
Brandenburgs Landesregierung reagierte zurückhaltend darauf. Bis zum 19. August laufe die Frist für mögliche Einwendungen eines geänderten Genehmigungsantrags von Tesla, erklärte das Umweltministerium. Dann würden die Einwendungen geprüft. Ein konkreter Termin zur Entscheidung über den Antrag könne daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht benannt werden. „Alle beteiligten Stellen arbeiten konzentriert daran, ein zügiges und rechtssicheres Verfahren sicherzustellen und abzuschließen.“
Elon Musk hatte bereits im April die Dauer des Genehmigungsverfahrens bemängelt. Das löste eine Diskussion über das Planungs- und Umweltrecht in Deutschland aus. Laschet wirbt dafür, Bürokratie abzubauen, wirtschaftliche Fesseln zu lösen und neue Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum zu schaffen.
Kritiker warnen vor Gefahren für Trinkwasser
Laschet meinte, Tesla sei mit der Milliarden-Investition ein enormes Risiko eingegangen. „Wenn die Genehmigung nicht erfolgt, müssen die hier alles wieder zurückbauen.“ Er setze sich dafür ein, dass andere Unternehmen ebenfalls innovative Industrieanlagen bauen könnten, ohne ein so gewaltiges Risiko einzugehen. Kritiker der Fabrik warnten am Brandenburger Tor in Berlin vor Gefahren für das Trinkwasser wegen der Fabrik in einer der trockensten Regionen Deutschlands. Musk wies das zurück: „Diese Region hat so viel Wasser. Sehen Sie sich um!“, sagte er lachend auf eine Frage hin.
Musk sagte auf die Frage, was er von Laschet halte: „Er scheint ein großartiger Kerl zu sein.“ Die Frage, ob der Politiker der nächste Bundeskanzler werde, müsse aber das deutsche Volk bei den Wahlen entscheiden. In einem Punkt widersprach der Autoboss dem Politiker. Als Laschet betonte, die Politik werde keine engen technischen Vorgaben für Antriebsarten machen und dass beispielsweise auch neben der Batterietechnik der Einsatz von Wasserstofftechnik in größeren Lastwagen möglich sei, winkte Musk lachend ab. „Wasserstofftechnik ist eine große Zeitverschwendung.“
