NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Sondersitzung des Bundestags gefordert, um den von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen rasch zu helfen.
„Der Bundestag muss schnell zusammenkommen, um jetzt das Wiederaufbaugesetz zu beschließen“, sagte Laschet der „Bild am Sonntag“. Für den Wiederaufbau erwartet der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Unterstützung aus ganz Deutschland. „Von der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag muss ein klares Signal kommen: Ein umfassender Wiederaufbau für die Flutgebiete - sofort, solidarisch und sicher für die nächsten Jahre.“
Mittel in unbegrenzter Höhe
Es gehe um Schäden allein in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in zweistelliger Milliardenhöhe, bekräftigte Laschet. Er versprach Mittel in unbegrenzter Höhe: „Tod und Leid können wir nicht wieder gut machen, aber nach dem Wiederaufbau soll keine Stadt, kein Dorf, keine Familie schlechter dastehen als vorher. Dafür gibt es keine Obergrenze“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung.
Nötig seien zudem „Bauunternehmen und Handwerker aus dem gesamten Bundesgebiet, die mehrere Monate im Katastrophengebiet arbeiten“. Laschet mahnte Rechtssicherheit an. „Kein Unternehmen soll Insolvenz anmelden müssen.“ Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, wonach Firmen, die durch das Hochwasser unverschuldet in finanzielle Not geraten sind, vorübergehend keinen Antrag auf Insolvenz stellen müssen. Eine Sondersitzung des Bundestags steht bislang nicht auf dem Plan.
Laschet will Sonderbeauftragten berufen
Für NRW will der Regierungschef einen Sonderbeauftragten für die Fluthilfe berufen. Es solle ein erfahrener Praktiker sein, „der den Menschen beim Wiederaufbau hilft, Probleme vor Ort sammelt und an die Ministerien meldet - damit unsere Hilfen schnell, zielgenau und passend sind“.
Am Samstag hatte sich Laschet mit Vertretern von besonders stark getroffenen Kommunen beraten, wie aus Regierungskreisen verlautete. Bei dem Austausch mit Bürgermeistern und Landräten in Videokonferenzen ging es um die drängendsten Fragen der Soforthilfe und des anstehenden Wiederaufbaus. Das extreme Unwetter hatte allein in NRW 47 Todesopfer gefordert, viele Menschen haben alles verloren.
Am Montag will Laschet den Düsseldorfer Landtag in einer Sondersitzung über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen unterrichten. Am Dienstag tagen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten unter anderem wegen der Fluthilfen.
