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Corona-Pandemie

Lindner hinterfragt Motive hinter Söders Corona-Kurs

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Stuttgart hat FDP-Parteichef Christian Lindner die Motive hinter der strengen Corona-Politik von Markus Söder und Winfried Kretschmann hinterfragt.

FDP-Parteichef Christian Lindner kritisiert Markus Söder Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/archivbild

FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Motive hinter der strengen Corona-Politik von Politikern wie CSU-Chef Markus Söder hinterfragt. „Ich habe manchmal in dunklen Stunden den Gedanken, ob vielleicht bei Politikern wie Markus Söder eine Gewöhnung an den Ausnahmezustand begonnen hat“, sagte Lindner bei einer Wahlkampfveranstaltung am Mittwoch in Stuttgart. „Und dass vielleicht manche Regel gar nicht dem Gesundheitsschutz allein dient, sondern dass dahinter auch das Gefühl steckt, dass man es ja kann. Dass man ja die Macht habe. Und dass das Auftreten als gestrenger Landesvater doch über viele Monate zur Popularität beigetragen hat.“

Das aber sei nicht mehr der Staat des Grundgesetzes, sagte Lindner. Nicht die Markus Söders und Winfried Kretschmanns, nicht die Regierung gewähre den Bürgern gnädigerweise die Freiheit, sondern die Bürger gestatteten der Regierung fallweise, in ihre Rechte einzugreifen, solange dies erforderlich sei. „Es darf nicht zu einer Beweislastumkehr kommen.“ Die Regierung müsse alles tun, dass es im Herbst nicht zu weiteren Lockdown komme, sagte Lindner.

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