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Haftbefehl gegen Kremlchef

Lula: Justiz entscheidet über Putin-Verhaftung bei G20

„Ob er verhaftet wird, wenn er kommt? Kann sein, kann nicht sein“: Brasiliens Präsident Lula da Silva gibt keine Sicherheitsgarantie für Russlands Staatschef Putin beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro.

Der Präsident von Brasilien: Luiz Inácio Lula da Silva.
Der Präsident von Brasilien: Luiz Inácio Lula da Silva. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will Russlands Staatschef Wladimir Putin für den G20-Gipfel im kommenden Jahr in Rio de Janeiro keine Sicherheitsgarantie geben.

Ob Putin in Brasilien aufgrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine verhaftet werde, liege nicht in seinem Kompetenzbereich, sagte Lula bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Berlin. „Ob er verhaftet wird, wenn er kommt? Kann sein, kann nicht sein. Das wird die Justiz entscheiden“, sagte Lula. Im Gegensatz zu Russland und den USA gehört Brasilien zu den Vertragsparteien des Rom-Statuts zum Internationalen Strafgerichtshof.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Lula waren gemeinsam mit zahlreichen Minister beider Länder am Montag in Berlin zu den ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen seit mehr als acht Jahren zusammengekommen. Nach Angaben der Bundesregierung ging es dabei um bilaterale wirtschafts- und finanzpolitische Themen, grüne Transformation und die Themen Energie, Klima, Umweltentwicklung, Ernährung sowie Außen- und Verteidigungspolitik. Das Treffen ist für Berlin auch wichtig, weil Brasilien am 1. Dezember den Vorsitz der G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte übernommen hat.

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