Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt der französischen EU-Ratspräsidentschaft für einen deutlich intensiveren Austausch mit Moskau geworben. „Ich glaube, dass die Europäische Union einen Dialog mit Russland führen muss“, sagte Macron am Rande eines Besuchs der EU-Kommission von Ursula von der Leyen in Paris.
Einen Dialog zu führen bedeute nicht, Zugeständnisse zu machen. Es bedeute zunächst einmal, eine Bestandsaufnahme der Meinungsverschiedenheiten zu machen und zu versuchen, die Zukunft zu gestalten.
Macron zeigte sich zudem offen, mit Russland über neue Vereinbarungen zur Begrenzung der Gefahren durch Mittelstreckenraketen und Atomwaffen zu reden. Er verwies dabei auch auf die Aufkündigung des INF-Vertrags zum Verzicht auf landgestützte atomwaffenfähige Mittelstreckensysteme durch die USA. Wegen dieser „unilateralen Entscheidung“ sei Europa nicht mehr von dem Vertrag abgedeckt.
„Wir können nicht in dieser Situation bleiben. Es liegt in unserer Verantwortung“, sagte Macron.
Europäische Sicherheitsarchitektur
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte zudem an, dass sie während der sechsmonatigen französischen EU-Ratspräsidentschaft mit Macron an der Idee einer europäischen Sicherheitsarchitektur arbeiten und einen Vorschlag auf den Tisch legen werde. Macron sagte, es liege an den Europäern selbst, die Sicherheitsarchitektur vorzuschlagen, die sie haben wollen.
Relevant ist der Vorstoß Macrons vor allem vor dem Hintergrund der russischen Forderungen nach neuen Sicherheitsvereinbarungen mit der Nato und den USA sowie dem parallelen Aufmarsch russischer Truppen in der Nähe der Ukraine. Letzterer steht nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen.
In den Gesprächen zur Lösung der Konflikte ist die EU als Institution bislang weitgehend außen vor. Diese werden vornehmlich im sogenannten Normandie-Format mit Deutschland und Frankreich, über die Nato oder bilateral zwischen den USA und Russland geführt.
Von der Leyen war am Donnerstag und Freitag gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Europäischen Kommission anlässlich des Beginns der französischen EU-Ratspräsidentschaft nach Paris gereist. Macron hatte sie am Donnerstagabend zu einem Arbeitsessen empfangen. Am Freitag wohnten sie dann einer Kranzniederlegung an den Gräbern von Jean Monnet und Simone Veil im Panthéon bei. Monnet und Veil gelten als Gründerfiguren der Europäischen Union.
Aufgabe des rotierenden EU-Ratsvorsitzes ist es, bei umstrittenen EU-Themen Kompromisse zu vermitteln. Zudem kann die Präsidentschaft politische Schwerpunkte setzen.
