Das Infektionsschutzgesetz sollte nach Ansicht des Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, wieder weitreichende Maßnahmen zum Schutz vor Corona ermöglichen. „Wer von vornherein Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Lockdowns kategorisch ausschließt, hat weder den Sinn des Gesetzes verstanden noch den Ernst der Lage begriffen“, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ein Infektionsschutzgesetz soll Chancen eröffnen und Leben retten.“
Deswegen müsse es den „Instrumentenkasten“ enthalten, aus dem sich die Politik bedienen könne, wenn die Situation es erfordere. „Ob man die Instrumente später anwendet, hängt von der jeweiligen Lagebeurteilung ab. Dass man sie braucht, sollte aber unstrittig sein.“
Der Epidemiologe Hajo Zeeb vom Leibnitz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Nur wenn neue gefährliche Varianten auftreten, müssen wir auch über einen Lockdown sprechen.“ Ansonsten seien „solche radikalen Maßnahmen“ für den Herbst und Winter aber nicht nötig.
Nachtclub-Betreiber in großer Sorge
Zum Frühjahr wurden vor allem auf Drängen der FDP Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz deutlich zurückgefahren. Sie bilden die Rechtsgrundlage für Maßnahmen in den Ländern und definieren mögliche Instrumente, die die Politik in der Pandemie einsetzen kann. Die Ampel-Koalition berät zurzeit über eine Nachfolgeregelung im Infektionsschutzgesetz, weil die derzeit gültigen Bestimmungen am 23. September auslaufen.
Betreiber von Clubs und Diskotheken verfolgten die derzeitige Debatte „mit größter Sorge“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, den Funke-Zeitungen.
Sie mahnte, dass Maßnahmen wie eine Maskenpflicht oder eine Schnelltestpflicht für Geimpfte und Ungeimpfte (1G) bei Großveranstaltungen nur eingeführt werden sollten, wenn sie für die Eindämmung der Pandemie notwendig seien. „Entscheidend dafür muss sein, wie gefährlich eine Virusvariante und wie hoch die Hospitalisierungsrate ist“, sagte Hartges.
Politische Kommunikation in der Kritik
Jörn Holtmeier, Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Messewirtschaft Auma, sagte den Funke-Zeitungen: „Bund und Länder haben bereits im Mai 2020 festgestellt, dass Messen keine Großveranstaltungen sind. Die Messewirtschaft in Deutschland erwartet, dass sich Bund und Länder im dritten Corona-Jahr an diese Vereinbarung halten.“
Allein im kommenden Herbst/Winter gebe es viele „wichtige internationale Weltleitmessen“ in Deutschland. „Die politische Kommunikation in ihrer undifferenzierten Form über mögliche Beschränkungen gefährdet zunehmend Deutschland als den weltweiten Messeplatz Nummer eins“, mahnte er.
Unterdessen forderte der Münchner Corona-Experte Clemens Wendtner angesichts der derzeit relativ hohen Infektionszahlen die Möglichkeit, das Covid-19-Medikaments Paxlovid für Risikogruppen vorsorglich zu verschreiben.
Paxlovid habe sich in der Praxis gut bewährt, entscheidend sei aber, es früh einzunehmen, sagte der Chefarzt der Infektiologie an der München Klinik Schwabing der „Augsburger Allgemeinen“. „Ich bin deshalb der Meinung, dass Menschen, die zu einer vulnerablen Gruppe gehören, das Medikament zu Hause im Schrank haben sollten.“
