Nach den Auseinandersetzungen bei Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Verbot der Demonstrationen und das Vorgehen der Einsatzkräfte verteidigt.
„Angesichts der enormen Gewaltbereitschaft und zahlreicher verletzter Kolleginnen und Kollegen war es richtig, entsprechende Demos vorab zu untersagen, so dass sich gar nicht erst Zehntausende versammeln konnten“, teilte der Sprecher der Berliner GdP, Benjamin Jendro, am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit.
Die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr hätten gezeigt, dass die Anmelder bei ihren Demos die gebotenen Hygieneregeln nicht gewährleisten könnten und es aus den Versammlungen heraus immer wieder zu schweren Straftaten komme, erklärte Jendro.
Trotz des Verbots mehrerer Demonstrationen auch aus der „Querdenker“-Szene waren in Berlin am Sonntag Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Teils liefen Protestierende durch den Verkehr, es kam auch zu Rangeleien mit der Polizei. Die Einsatzkräfte versuchten immer wieder, Ansammlungen in der Stadt aufzulösen.
Die gewählte Taktik der Polizei sei der dynamischen Einsatzlage entsprechend angepasst gewesen, sagte Jendro. In einer Stadt mit fast vier Millionen Einwohnern könne nicht verhindert werden, dass es zu dezentralen Aktionen und dementsprechend „unschönen Bildern“ komme. Er verurteilte auch die Gewalt gegen Polizisten.
Auf die Frage, ob das Gewaltpotenzial der Demonstranten unterschätzt worden sei oder zu wenig Kräfte im Einsatz gewesen seien, erklärte Jendro: „Gerade das Verbot einzelner Versammlungen zeigt deutlich, dass man das Gewaltpotenzial keinesfalls unterschätzt hat.“ Man müsse auch ehrlich sein: Es sei „alles in den Dienst gerufen“ worden, was nicht bei drei auf dem Baum gewesen sei.
Auf der Straße des 17. Juni war ursprünglich eine Kundgebung der Initiative „Querdenken 711“ geplant gewesen, zu der rund 22 500 Teilnehmende angemeldet worden waren. Die Berliner Polizei hatte die Kundgebung und eine Reihe anderer Proteste allerdings verboten, weil sie Verstöße gegen die Corona-Hygieneauflagen befürchtete.
Unterdessen reagierte die Bundesregierung besorgt auf die Ausschreitungen bei den ungenehmigten Protesten. Es habe dabei auch „Angriffe auf Personen aus dem Protestgeschehen heraus“ gegeben, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. „Das nimmt die Bundesregierung mit großer Besorgnis wahr“, fügte sie hinzu. Für Gewalt und Provokation sei ebenso wenig Platz wie „für rechtsextremistisches Gedankengut, für Verschwörungsmythen, egal von welcher Seite diese kommen“.
Das Bundesinnenministerium hatte im April mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz einzelne Akteure und Teile der Corona-Protestbewegung bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Grund dafür sei die von ihnen betriebene „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die Stuttgarter Gruppe „Querdenken 711“ gilt als eine Art Keimzelle der mittlerweile bundesweit aktiven Protestbewegung.
„Querdenker ist nicht Querdenker“ - die Szene sei sehr heterogen, betonte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter. In der Pandemie sei eine neue Form von Extremismus entstanden, bei der unterschiedliche Akteure „das Ziel eint, die staatlichen Institutionen, den Staat als solches, zu destabilisieren und zu delegitimieren“. Das sei von Beginn der Pandemie an bei Demonstrationen erkennbar gewesen und auch bei der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
