Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) ruft die schärfste Herausforderin von Staatschef Alexander Lukaschenko Deutschland zur Mithilfe für eine faire Abstimmung auf.
„Frau Merkel, setzen Sie sich mit Lukaschenko in Verbindung. Sagen Sie ihm, dass wir keinen Krieg wollen“, appellierte Swetlana Tichanowskaja an Kanzlerin Angela Merkel. Die 37 Jahre alte Kandidatin sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwoch): „Alles, was wir wollen, sind faire Wahlen.“ Ihr Land habe es satt, von „diesem Diktator“ regiert zu werden, meinte sie. „Wir sind müde.“
Lukaschenko will sich am Sonntag für eine sechste Amtszeit wählen lassen. Der 65-Jährige regiert die zwischen Russland und Polen gelegene Ex-Sowjetrepublik seit 26 Jahren mit harter Hand. Im Wahlkampf ging er wie in den Jahren zuvor gegen Kritiker vor. Bei Demonstrationen gab es Hunderte Festnahmen. Lukaschenko wird oft als der „letzte Diktator“ Europas bezeichnet.
Tichanowskaja ist als einzige Oppositionelle zur Wahl zugelassen worden. Sie trat anstelle ihres inhaftierten Ehemannes Sergej Tichanowski an, der ein populärer Blogger ist.
Die Abstimmung begann bereits am Dienstag. Am ersten Tag stimmten nach Angaben der Behörden vom Mittwoch bereits fünf Prozent der Wahlberechtigten ab. Rund 6,8 Millionen Wähler können zwischen insgesamt fünf Bewerbern auswählen. Tichanowskaja hatte ihre Anhänger mit Blick auf mögliche Wahlfälschungen zugunsten Lukaschenkos zur Stimmabgabe erst am Hauptwahltag, am Sonntag, aufgerufen.
In der Vergangenheit hatten internationale Wahlbeobachter die Abstimmungen in Belarus stets als undemokratisch kritisiert. Die unabhängige Initiative namens „Ehrliche Leute“ schlug zuletzt vor, Wahllokale mit Videokameras auszustatten, um so Manipulationen aufzudecken. Die Wahlkommission lehnte dies Medien zufolge aber ab.
Tichanowskaja räumte ein, sich vor Lukaschenko zu fürchten. „Ich sehe, was er bereit ist zu tun, um an der Macht zu bleiben. Ich habe Angst, wenn ich auf die Straße gehe“, sagte sie dem Blatt. „Angst ist ein ständiger Begleiter.“ Sie will im Fall eines Sieges alle politischen Gefangenen freilassen und eine Neuwahl ansetzen.
Der Präsident hatte am Dienstag in einer Rede erneut vor Putschversuchen in seinem Land und einem „Massaker mitten in Minsk“ gewarnt. Er drohte mehrfach, jede Revolution zu verhindern. Der Staatsagentur Belta zufolge sagte er: „Auf Bedrohungen, Beleidigungen und sonstige Gewalt sollte man sofort und hart reagieren.“
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wesna gab es am Dienstag bei Kundgebungen in zwei Städten des Landes etwa 20 Festnahmen, die zu einem Auftritt von Tichanowskaja gehen wollten.
Menschenrechtler forderten erneut die Freilassung aller politischen Gefangenen. „Die internationale Gemeinschaft muss das Vorgehen der belarussischen Behörden klar verurteilen“, rief Amnesty International auf. „Die Repressionen haben ein schockierendes Ausmaß erreicht, das es dort vor Wahlen noch nicht gegeben hat.“ Überproportional oft seien Frauen ins Visier der Behörden geraten.
