Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer würde sein Amt trotz breiter Kritik wegen der gescheiterten Pkw-Maut auch in einer neuen Regierung gerne weiterführen.
Der CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Mir macht es viel Freude. Ich werde hart kämpfen, in meinem Wahlkreis und dann bei den Koalitionsverhandlungen, dass dieses Investitions- und Innovationsministerium gut in die Zukunft geht. Ich habe noch viel vor.“ Scheuer ist seit März 2018 Ressortchef. In seine Amtszeit fällt das Scheitern der Pkw-Maut.
„Es steht 88 zu 1“, sagte er mit Blick auf seine Bilanz. „88 Verordnungen und Gesetze haben wir als Verkehrsministerium in dieser Legislaturperiode durchgebracht durch Bundestag und Bundesrat. Wir haben den Koalitionsvertrag übererfüllt. Die Legislaturperiode war schon ziemlich knackig, aber auch ziemlich ergebnisorientiert.“ So betonte Scheuer mit Blick auf die Bahn: „Wir haben in dieser Legislaturperiode so viel Priorität gesetzt und Geld in das System Schiene gegeben wie nie zuvor.“
Die Pkw-Maut - ein CSU-Prestigeprojekt - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge nach dem Urteil kündigte. Dazu läuft ein Schiedsverfahren. Eine Sprecherin sagte, das Verkehrsministerium weise von Beginn an die Forderungen entschieden zurück. Man sehe keinen Grund für Schadenersatz.
Im Zusammenhang mit dem Maut-Projekt hat das Ministerium seit dem vergangenen Jahr für Personal- und Sachmittel sowie Sachverständige, Gerichtskosten „und damit in Zusammenhang stehende Kosten“ mehr als 20 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Ressorts auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die zuvor das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete. Von der Summe entfallen demnach rund 15,7 Millionen Euro auf 2020 und 4,7 Millionen auf dieses Jahr (Stand: 30.6.).
„Das wird nicht die letzte Millionenrechnung für das gescheiterte CSU-Abenteuer sein“, kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Oliver Krischer. „Das unnötige Schiedsgerichtsverfahren kann den Steuerzahler schnell nur für die Rechtsanwälte und Gutachter 80 Millionen Euro kosten. Oben drauf kommen dann nochmal sehr wahrscheinlich die 560 Millionen Euro an Schadensersatz für die Firmen.“
Schwere Vorwürfe der Opposition
Die Opposition wirft Scheuer schwere Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht vor. Im Visier steht auch, dass der Bund die Betreiberverträge Ende 2018 abschloss, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand. Scheuer hat Vorwürfe und die Betreiber-Forderungen strikt zurückgewiesen. Zur Pkw-Maut gab es auch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Der Verkehrs- und Finanzpolitiker der Linksfraktion im Bundestag, Jörg Cezanne, bemerkte zu Scheuers Bewertung der Arbeit seines Ministeriums: „Diese Meinung hat Herr Scheuer ziemlich exklusiv. Wer verbrannte Erde hinterlässt anstatt Brücken in die Zukunft zu bauen, hat auf dem Sessel eines Verkehrsministers nichts zu suchen.“
