Vor dem Beschluss über ein neues EU-Sanktionspaket gegen den Iran hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Drohungen der Führung Teherans zurückgewiesen. „Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen“, sagte er in seinem am Samstag veröffentlichten Videopodcast. Scholz antwortete damit auf zuvor geäußerte iranische Drohungen.
An diesem Montag (14. November) wollen die EU-Staaten angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran ein neues Sanktionspaket beschließen. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nahm am Freitag einstimmig entsprechende Pläne an, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Am Montag soll der förmliche Beschluss folgen.
Konkret sollen von den Strafmaßnahmen 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein – darunter zum Beispiel ranghohe Vertreter der Polizei und der Basidsch-Milizen. Die Maßnahmen sehen vor, dass Einreiseverbote erlassen werden und in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden, wie es am Freitag hieß.
Scholz: Worte allein reichen nicht
Scholz bekräftigte am Samstag, dass es weitere Sanktionen der EU gegen den Iran geben solle. Worte allein reichten nicht „angesichts der Brutalität und Menschenverachtung“. Die EU habe bereits mehrere Sanktionspakete beschlossen. „Nächste Woche sollen weitere Sanktionsmaßnahmen hinzukommen.“ Grünen-Chef Omid Nouripour forderte die Europäische Union auf, die iranischen Revolutionsgarden auf ihre Liste terroristischer Organisationen zu setzen.
Im Iran protestieren seit Mitte September Menschen gegen die Regierung und das islamische Herrschaftssystem. Auslöser war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil die junge Frau nach ihrer Darstellung gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen hatte.
Teheran zeigte sich verärgert über die Äußerungen des Bundeskanzlers zum gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten. „Die Bemerkungen des deutschen Kanzlers waren provokativ, einmischend und undiplomatisch“, sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani. Eine historische Beziehung zu sabotieren, könnte nach Kanaanis Worten „langfristige Schäden“ anrichten.
Das iranische Parlament dementierte unterdessen Berichte über eine Forderung einer Mehrheit der Abgeordneten nach harten Strafen für die inhaftierten Demonstranten im Iran. Das in den Medien erwähnte Schreiben sei Dokumentenfälschung gewesen, gab das Parlament in einer Presseerklärung am Sonntag bekannt. Medienberichten zufolge hatten 227 der insgesamt 290 Parlamentarier in einer Erklärung den Teilnehmern der landesweiten Proteste „Krieg gegen Gott“ vorgeworfen und von der Justiz entsprechende Urteile gefordert. Beobachter im Land halten die Behauptung, dass es sich bei der von staatlichen Medien aufgegriffenen Erklärung um eine Fälschung gehandelt haben soll, für unglaubwürdig.
In Deutschland gab es am Wochenende einen Zwischenfall in einem Protest-Lager von Exil-Iranern in Berlin: Ein 26-jähriger Mann griff laut Polizei Aktivisten an, die mit einem Zeltlager für Frauenrechte und Demokratie in ihrem Heimatland demonstrieren. Die Polizei nahm den Mann fest und leitete ein Strafverfahren ein.
