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Koalitionsstreit

SPD und Union weiter uneins über längeres Mieten-Moratorium

Wochenlang durften gastronomische Betriebe nicht öffnen, Millionen Menschen mussten in Kurzarbeit. Grund genug, Zahlungserleichterungen für Mieter und Verbraucher erst mal beizubehalten, findet die SPD. Die Union ist anderer Meinung.

Wochenlang waren Restaurants, Cafés und Biergärten geschlossen. Die SPD will daher die Erleichterungen für Mieter verlängern. Foto: Sven Hoppe/dpa

Im Koalitionsstreit über eine Verlängerung des Ende Juni auslaufenden Moratoriums für Mietzahlungen, Verbraucherdarlehen sowie Energie-, Wasser- und Telefonrechnungen zeichnet sich keine Lösung ab.

In der Union gibt es Widerstand gegen eine Verordnung von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), die in der Corona-Krise erlassenen Erleichterungen für Mieter und Verbraucher bis Ende September zu verlängern.

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) haben die unionsgeführten Ministerien Einwände geltend gemacht. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem RND: „Dass die Union diese wichtige Verlängerung gestoppt hat, ist ein Schlag ins Gesicht von vielen Restaurants, Kneipen und Einzelhändlern, die ihre Rücklagen aufgebraucht haben, immer noch rückläufige Umsätze haben und nun wieder die volle Miete zahlen müssen“. In der Union heißt es nach Angaben des RND, eine Verlängerung der Sonderregelungen wäre ein völlig verfehltes Signal. „Wir setzen gerade alles daran, zur Normalität zurückzukehren und das Wirtschaftsleben wieder ans Laufen zu kriegen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion Jan-Marco Luczak.

Der Bundestag hatte im März zur Abmilderung der Pandemie-Folgen beschlossen, dass Mietern vom 1. April bis zum 30. Juni dieses Jahres nicht gekündigt werden darf, wenn sie wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können. Auch bei privaten Krediten sowie Rechnungen für Strom oder Gas ist für diesen Zeitraum ein Zahlungsaufschub möglich. Der Eigentümerverband Haus und Grund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW lehnen eine Verlängerung der Stundungsmöglichkeit ab, wie sie von der SPD-Bundestagsfraktion gefordert wird. Unterstützung für die SPD-Pläne kommt dagegen von Gewerkschaften und Verbraucherschützern.

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