Der Deutsche Städtetag hat vor Verzögerungen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung gewarnt. „In den Städten schrillen die Alarmglocken“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. Bund und Länder müssten sich im neuen Jahr umgehend auf die im Gesetz vorgeschriebene Verwaltungsvereinbarung für den Ausbau einigen. „Bis dahin sind sonst die notwendigen Investitionen der kommunalen Schulträger in neue Räume und Ausstattung blockiert und der Ausbau wird ausgebremst.“
Bundesweit sollen alle Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 eingeschult werden, für die ersten vier Jahre in der Schule Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen. Der Bund unterstützt den dafür nötigen Ausbau der Plätze mit bis zu 3,5 Milliarden Euro und beteiligt sich dauerhaft auch an den Betriebskosten. Die Einzelheiten der Umsetzung müssen laut Gesetz in einer speziellen „Verwaltungsvereinbarung“ zwischen Bund und Ländern festgelegt werden. Diese steht noch nicht.
„Stecken in einer Warteschlange fest“
„Solange die Vereinbarung nicht unterzeichnet ist, halten die Länder ihre Mittel zurück. Das ergibt einen Dominoeffekt“, sagte Dedy. Die Städte müssten dann ihre Investitionen zurückstellen, obwohl sie für die geplante Ganztagsbetreuung schnell Schulen ausbauen und sanieren müssten. „Statt jetzt mit voller Kraft zu investieren, stecken wir in einer Warteschlange fest.“ Auch mit Blick auf Kalkulationskosten bei steigenden Baustoffpreisen und knappen Ressourcen auf dem Bau forderte er eine schnelle Entscheidung von Bund und Ländern.
Der Städtetag nannte ein weiteres Problem: Es sei noch nicht geklärt, welches Personal überhaupt im Ganztag eingesetzt werden solle. Bildungsverbände weisen seit langem darauf hin, dass beim Ausbau Zehntausende zusätzliche Fachkräfte gebraucht werden. Unabhängig davon gibt es im Bildungsbereich, wie in vielen anderen Bereichen auch, bereits einen Fachkräftemangel.
