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„Irrige Äußerungen“ von Maas

Streit um Hongkong: China wirft Deutschland Rechtsbruch vor

Die Verschiebung der Wahl in Hongkong stößt weltweit auf scharfe Kritik. Die demokratischen Kräfte sehen „Wahlbetrug“. Der Streit sorgt auch für Spannungen zwischen Deutschland und China.

Carrie Lam, Regierungschefin von Hongkong, hatte die Verlegung der Wahlen mit dem Risiko durch das Coronavirus begründet. Foto: Kin Cheung/AP/dpa

China hat verärgert auf die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong durch Deutschland reagiert. Die chinesische Seite warf Deutschland einen „ernsten Verstoß gegen internationales Recht“ und „Einmischung in innere Angelegenheiten“ vor.

„Wir behalten uns das Recht zu weiteren Reaktionen vor“, hieß es in einer Stellungnahme, die Chinas Botschaft in Berlin verbreitete. Es wurde auch Verärgerung über „irrige Äußerungen“ von Außenminister Heiko Maas (SPD) geäußert.

Nach der umstrittenen Verschiebung der Wahl in der chinesischen Sonderverwaltungsregion um ein Jahr hatte Maas die Suspendierung des Auslieferungsabkommens verkündet. Deutschland hätte erwartet, das „dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält“. Hierzu gehöre das Recht auf freie und faire Wahlen.

US-Außenminister Mike Pompeo verurteilte das Vorgehen am Sonntag. „Es gibt keinen stichhaltigen Grund für eine derart lange Verschiebung.“ Die Entscheidung zeige, dass China nicht vorhabe, sich an die Zusagen bei der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 zu halten. „Es ist wahrscheinlich, dass Hongkong nie wieder in der Lage sein wird, zu wählen“, meinte Pompeo in einer Stellungnahme.

Regierungschefin Carrie Lam hatte die Verlegung am Freitag mit dem Risiko durch das Coronavirus begründet, da die Zahl der Infektionen in Hongkong gestiegen ist. Kritiker sahen hingegen den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das pekingtreue Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz groß ist.

Peking wolle verhindern, „dass der Oppositionsblock die Mehrheit im Legislativrat übernimmt“, meinte der Demokratie-Aktivist Joshua Wong. „Unser Widerstand wird weitergehen und wir hoffen, dass die Welt in dem bevorstehenden harten Kampf an unserer Seite stehen wird.“

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), rief die EU auf, bei Themen wie Menschenrechte, Sicherheit oder Technologie die Auseinandersetzung mit China nicht zu scheuen. China sei nicht nur Partner, sondern auch Systemrivale und lasse „keine Gelegenheit aus, einen Keil zwischen die Mitglieder der EU zu treiben“, schrieb Roth im „Spiegel“. „Wir sollten daher unsere Handelspolitik und unseren Binnenmarkt noch wirksamer als Hebel zur Verteidigung unserer Werte und Interessen einsetzen.“ Beim Mobilfunkstandard 5G solle die EU auf europäische Produkte setzen.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), forderte die Bundesregierung und die EU auf, sich für die Demokratiebewegung einzusetzen. „Der Druck auf China muss deutlich erhöht werden.“ Die Bundesregierung solle die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen, um personenbezogene Sanktionen gegen chinesische Parteifunktionäre auf EU-Ebene zu prüfen.

China steht wegen seiner Hongkong-Politik schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland bestrafen. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seither verfolgten Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“.

Die Aussetzung des Auslieferungsabkommens ist auch eine Reaktion darauf, dass das neue Sicherheitsgesetz die Überstellung von Verdächtigten an Chinas Justiz ermöglicht, die nicht unabhängig ist. Kritiker warnen vor Misshandlungen und erzwungenen Geständnissen in China. Das Gesetz wendet sich auch gegen Personen im Ausland und sieht als Höchststrafe lebenslange Haft vor.

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