Um Gewalttaten von Flüchtlingen mit psychischen Erkrankungen zu verhindern, sollten Asylbewerber nach Ansicht von Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat schon in der ersten Unterkunft genauer angeschaut und besser betreut werden.
„Man darf nicht unterschätzen, mit welchen Traumata einige Geflüchtete nach Deutschland kommen – meist infolge von Erlebnissen im Herkunftsland“, sagte die Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Für diese Menschen gebe es zu wenig Therapieplätze. In einigen Bundesländern hätten sie am Anfang zudem nur eingeschränkten Zugang zum Gesundheitswesen.
Beteiligung an Integrationskosten
„Die Diagnostik muss meiner Ansicht nach aber schon in der Erstaufnahmeeinrichtung stattfinden; die Menschen müssen bereits dort erreicht werden“, forderte die Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen. Entsprechend hätten die künftigen Koalitionäre – SPD, Grüne und FDP – vereinbart, die Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten, die Ende dieses Jahres auslaufen sollte, zu verlängern.
Am 6. November hatte ein aus Syrien eingereister Flüchtling in einem ICE vier Männer mit einem Messer verletzt. Er wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Nach Auswertung von Datenträgern des Täters wird ein islamistisches Motiv für die Attacke jedoch nicht ausgeschlossen. Im Juni erstach ein Somalier in Würzburg drei Frauen. Die im Ermittlungsverfahren beauftragten Sachverständigen halten ihn für schuldunfähig. Aufgrund dieser und weiterer Gewalttaten von Flüchtlingen aus den vergangenen Jahren, bei denen Symptome einer psychischen Erkrankung sowie teilweise Hinweise auf eine Radikalisierung festgestellt worden waren, beschäftigen sich Extremismus-Experten inzwischen verstärkt mit dem Phänomen.
Signal der Wertschätzung
Über die im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarten Reformen im Staatsbürgerschaftsrecht wollen die Grünen laut Polat auch ein Signal der Wertschätzung an Migranten senden. Ihr Ziel sei es, „auch die seelischen Verletzungen zu heilen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind, etwa durch Aussagen wie jene von Horst Seehofer, der die Migrationsfrage als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet hat“, sagte Polat. Sie habe nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages sehr positive Rückmeldungen zu den geplanten Änderungen erhalten, auch von Menschen aus der sogenannten Gastarbeitergeneration.
SPD, Grüne und FDP hatten vereinbart, die Fristen für die Einbürgerung zu verkürzen. In Anerkennung ihrer Lebensleistungen soll es außerdem eine Sonderregelung für Ausländer geben, die einst im Zuge der Gastarbeiter-Anwerbung nach Deutschland gekommen waren. Laut Koalitionsvertrag soll für diese Gruppe, „deren Integration lange Zeit nicht unterstützt wurde“, das als Voraussetzung für die Einbürgerung verlangte Sprachniveau gesenkt werden. Außerdem wollen die drei Parteien die Mehrfachstaatsangehörigkeit generell ermöglichen. Die ist bisher nur in Ausnahmefällen erlaubt.
„Menschen unter anderem aus der Türkei haben bisher vor allem deshalb mit der Einbürgerung gezögert, weil sie dafür ihre türkische Staatsangehörigkeit hätten aufgeben müssen“, sagte Polat. Dieses Hindernis sei nun aus dem Weg geräumt.
„Mutter aller politischen Probleme“
Angesprochen auf die damals schlechten Umfragewerte der Union hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) 2018 in einem Interview gesagt: „Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft.“ Dies habe zwar „nicht nur“ mit der Migrationspolitik zu tun. „Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren.“
