Das Bundesumweltministerium hat erstmals eine nationale Strategie vorgestellt, um Moore in Deutschland besser zu schützen und wiederherzustellen.
Im Fokus steht dabei die nachhaltige Bewirtschaftung, um ihren Beitrag zum Klimaschutz sicherzustellen. „Moore in Deutschland sind in einem erbärmlichen Zustand“, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Mittwoch. Aktuell seien 90 Prozent von ihnen „degradiert und entwässert“.
Eine wichtige Rolle spielt dabei die Land- und Forstwirtschaft. Es brauche eine andere Art der Bewirtschaftung, für die auch finanzielle Anreize nötig seien. Im Bundeshaushalt stünden dafür neben anderen Förderprogrammen 100 Millionen Euro zur Verfügung, sagte Flasbarth.
Abstimmung mit Ländern nötig
Flasbarth zufolge bedarf es zur Umsetzung der Moorstrategie einer engen Abstimmung mit den Ländern. Das gelte auch für eine mögliche Förderung von Moorböden über die Agrarfördermittel der EU. Dazu soll es demnächst eine Bund-Länder-Zielvereinbarung geben. Diese soll festlegen, dass über den Schutz von Mooren bis 2030 jährlich fünf Millionen Tonnen CO2 eingespart werden sollen, kümdigte der Umweltstaatssekretär an.
Moore sind als Kohlenstoffspeicher entscheidend für das Entweichen von Treibhausgasen und damit auch für den Klimaschutz. In Deutschland kamen im Jahr 2019 insgesamt 6,7 Prozent der Treibhausgasemissionen aus der Zersetzung von Moorböden. Das novellierte Klimaschutzgesetz sieht erstmals explizit vor, dass Ökosysteme wie Wälder und Moore über das Binden von Treibhausgasen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen.
Widerstand vom Landwirtschaftsministerium
Flasbarth räumte ein, dass es nicht möglich gewesen sei, die Moorstrategie ins Kabinett zu bringen und so zu einer verbindlichen Strategie der Bundesregierung zu machen. Das Landwirtschaftsministerium habe seine Zustimmung verweigert.
Ministerin Julia Klöckner (CDU) hatte auch am Vortag bereits ihre Haltung in einem Interview deutlich gemacht. „Solche Ideen, wie sie die SPD hat, die die Landwirte beim Moorboden durch die Hintertür um ihr Land bringen und enteignen will, wird es mit der Union nicht geben“, sagte die CDU-Politikerin dem Portal „t-online“. Flasbarth bezeichnete ihre Aussagen als „Unsinn“, der jeder Grundlage entbehre.
Auf dpa-Anfrage teilte Klöckners Ministerium mit, dass das Ministerium für die Wiedervernässung trockengelegter Moorböden bis 2025 Fördermittel in Höhe von 330 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds nutzen wolle. Allein 2022 seien 115 Millionen Euro vorgesehen.
Die Gespräche für eine Strategie der Bundesregierung seien „am Widerstand des Bundesumweltministeriums (BMU) gescheitert“, erklärte eine Sprecherin. Das BMU sei nicht bereit gewesen, einen „kooperativen Ansatz“ mit betroffenen Kommunen, Verbänden und Flächeneigentümern zu wählen. Eine Strategie, „die über die Köpfe der Betroffenen hinweg durchgedrückt werden soll und Betroffenen sogar bereits rechtliche Schritte ankündigt, können wir als Bundeslandwirtschaftsministerium nicht mittragen“, heißt es weiter.
Dringender Handlungsbedarf
Umweltverbände wiesen indes auf den dringenden Handlungsbedarf hin. Wegen bedrohter Ökosysteme forderte der Naturschutzbund Nabu die Bundesregierung auf, ein Notprogramm zur Rettung von Tier- und Pflanzenarten aufzulegen.
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete das Ziel der nun geplanten Bund-Länder-Vereinbarung zum Schutz der Moore als „zu zaghaft“. Bis Ende des Jahrzehnts fünf Millionen Tonnen Treibhausgase jährlich sparen zu wollen, greife zu kurz, erklärte der Bund-Vorsitzende Olaf Bandt.
Das novellierte Bundesklimaschutzgesetz sieht vor, dass Ökosysteme wie Moore und Wälder bis 2030 jährlich 25 Millionen Tonnen Treibhausgase binden sollen. Wenn dies nicht gelingen sollte, wären die Klimaziele in Gefahr.
