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Mahsa Amini

Vorgehen gegen Protestwelle im Iran spaltet auch Parlament

Im iranischen Parlament wird das harte Vorgehen gegen die landesweiten Demonstrationen kontrovers diskutiert. Eine Seite fordert weiterhin konsequentes Durchgreifen, die andere Seite verfolgt einen anderen Lösungsansatz.

Ein Polizeimotorrad brennt während eines Protests gegen den Tod von Mahsa Amini in Teheran.
Foto: Uncredited/AP/dpa

Das iranische Parlament ist nach dem harten Vorgehen von Justiz und Sicherheitskräften gegen die Protestwelle im Land gespalten.

„Die jüngsten Randalen sind von den Feinden des Irans organisiert worden“, sagte die Abgeordnete Sohreh Saadat-Ladschewardi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Dienstag. Sie forderte ein konsequentes Durchgreifen gegen die Demonstranten.

Dagegen sagte das Mitglied des innenpolitischen Ausschusses, Dschalah Raschidi Kutschi: „Solange wir uns nicht sachlich mit den aktuellen Themen befassen, wird im Land auch nichts funktionieren.“ Wilde Verschwörungstheorien, gegenseitige Unterstellungen, Gewalt und politische Heuchelei würden weder die Probleme lösen noch das Land weiterbringen.

Proteste gehen weiter

Die Proteste gingen auch in der Nacht zum Dienstag weiter. Augenzeugen zufolge haben die Demonstranten in Großstädten eine neue Strategie entwickelt. Sie treten in kleineren Gruppen auf, dafür aber an mehreren Orten. Die Absicht sei, die Kontrolle der Polizei und Sicherheitskräfte zu erschweren.

Im Westen und Nordosten des Landes seien 335 Demonstranten festgenommen worden, darunter 26 Frauen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Es wird befürchtete, dass Tausende inhaftiert sind: Alleine im Norden des Landes hatten die Sicherheitskräfte am Wochenende mehr als 1000 Menschen festgenommen. Mehr als 40 Menschen kamen laut Staatsmedien bislang bei den Protesten ums Leben, Beobachter befürchten aber eine weitaus höhere Opferzahl.

Auslöser der seit zehn Tagen anhaltenden Proteste im Iran ist der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini. Sie war von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden und am 16. September unter ungeklärten Umständen gestorben. Die Demonstranten sprechen von Polizeigewalt, die Behörden weisen dies entschieden zurück.

In den sozialen Medien kursieren vermehrt auch Gerüchte über geplante Streiks. Damit soll die bereits von den internationalen Sanktionen schwer getroffene Wirtschaft noch weiter geschwächt werden. Diese Gerüchte können nicht unabhängig verifiziert werden.

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