Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat am frühen Mittwochmorgen aufgrund mit Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zwei Männer von der Bundespolizei festnehmen lassen. Arend-Adolf G. und Achim A. werden verdächtigt, als Rädelsführer versucht zu haben, eine terroristische Vereinigung zu gründen.
Sie wurden im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sowie in München von Spezialkräften verhaftet. Außerdem wurden die Wohnungen der Verdächtigen sowie von vier nicht Tatverdächtigen durchsucht.
Die beiden Männer sollen Anfang 2021 den gemeinsamen Entschluss gefasst haben, eine unter ihrem ausschließlichen Kommando stehende Söldnertruppe aufzustellen. Primäre Triebfeder zu diesem Vorhaben war bei den beiden Beschuldigten die Aussicht auf einen angestrebten monatlichen Söldnerlohn von rund 40.000 Euro für jedes Mitglied der Einheit.
Frühere Bundeswehrsoldaten haben militärische Erfahrung
Nach den Plänen der Beschuldigten sollten dieser paramilitärischen Einheit zwischen 100 und 150 Mann angehören, bei denen es sich vor allem um ehemalige Angehörige der Bundeswehr oder frühere Polizisten handeln sollte. Die beiden waren in der Vergangenheit selbst Soldaten der Bundeswehr und verfügen daher über militärische Kenntnisse und Fähigkeiten.
Nach dem Plan der beiden sollte Arend-Adolf G. für die Anwerbung und Rekrutierung der Söldner zuständig sein. Er nahm bereits mit mindestens sieben Personen Kontakt auf, um diese für ihr Vorhaben zu gewinnen. Nach erfolgreicher Aufstellung ihrer Söldnertruppe wollten die beiden Beschuldigten durch Kampfhandlungen in den im Jemen herrschenden Bürgerkrieg eingreifen.
Arend Adolf G. und Achim A. wollten das Bürgerkriegsgebiet „befrieden“ und Friedensverhandlungen zwischen den Huthi Rebellen und der jemenitischen Regierung erzwingen.
Beschuldigte nahmen Tötungshandlungen bewusst in Kauf
Dabei war den beiden Beschuldigten bewusst, dass die von ihnen zu befehligende Einheit bei ihrem Einsatz zwangsläufig auch Tötungshandlungen werde ausführen müssen. Zudem rechneten sie damit, dass im Zusammenhang mit Kampfhandlungen auch Zivilisten getötet und verletzt werden würden.
Über den konkreten Einsatz im Jemen hinaus hatten die Beschuldigten mittelfristig geplant, die Einheit als sogenanntes privates Militärunternehmen zu betreiben und auch für Einsätze in anderen Konflikten zur Verfügung zu stehen.
Die Finanzierung des Vorhabens sollte nach der Vorstellung der Beschuldigten durch Dritte, vorzugsweise Saudi-Arabien, erfolgen. Vor diesem Hintergrund versuchte Achim A. über einen längeren Zeitraum hartnäckig, in einen Dialog mit Verantwortungsträgern der Regierung Saudi-Arabiens zu treten.
Männer wollten Kontakt mit Saudi-Arabiens Regierung herstellen
Er bemühte sich vor allem, einen Kommunikationskanal zu und mit saudi-arabischen Regierungsstellen zu etablieren sowie einen Besprechungstermin für die Unterbreitung ihres Angebots zu erhalten. Diese Bemühungen blieben allerdings allesamt erfolglos, weil die kontaktierten staatlichen Stellen Saudi-Arabiens gegenüber den Beschuldigten keinerlei Reaktionen zeigten.
Dennoch gaben die beiden ihr Vorhaben nicht auf. Sie konnten die angestrebte Gründung einer terroristischen Vereinigung allerdings bisher nicht umsetzen.
Die Beschuldigten werden im Laufe des Mittwochs dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt, der über die Untersuchungshaft entscheiden wird.
