Günther Oettinger
EU-Haushaltskommissar Oettinger will den Mitgliedstaaten höhere Beitragszahlungen abverlangen. | Foto: Wiktor Dabkowski/ZUMA Wire

Kommentar

Die große Weichenstellung

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Beim Entwurf eines neuen siebenjährigen EU-Finanzrahmens sind Streit, Drohungen, langwierige Verhandlungen und schließlich eine nicht für alle Mitgliedsstaaten akzeptable Einigung programmiert. Es ist der Preis einer finanziellen Neujustierung Europas, das den Brexit als eine große Chance nutzt, um die Förderschwerpunkte zu verändern.

Gewiss ein hoher Preis, vor allem für die Bundesregierung, die die Mehrausgaben vor der spürbar europakritisch gestimmten Öffentlichkeit wird noch rechtfertigen müssen. Auf die Redeschlachten zwischen den GroKo-Parteien und der AfD im Bundestag darf man gespannt sein. Natürlich wird Berlin über eine faire Lastenteilung mit den EU-Partnern reden. Doch da es keine Alternative zur Kostensteigerung nach dem Ausstieg der Briten gibt, kann sich das prosperierende Deutschland am Ende vor seiner Verantwortung nicht drücken. Diese bittere Milliarden-Pille muss man also schlucken.

Dies fällt leichter, wenn man Günther Oettingers Korrekturen im Detail betrachtet. Alte Prioritäten weichen dort zukunftsgerichteten Zielsetzungen. So soll die EU den Agrarkostenklotz in ihrem Haushalt zugunsten einer intensiven Innovationsförderung, einer soliden Forschung und besseren Bildung beschneiden. Die Gemeinschaft will ihre Grenzen besser schützen. Und die EU öffnet sich für junge Menschen, die im Ausland leichter die Weichen für ihre berufliche Zukunft stellen sollen. Allesamt richtige Maßnahmen, die Europa stärker machen.