Wladimir Putin
Russlands Präsident Putin ist nicht bereit, über das Problemthema Krim zu sprechen. | Foto: Alexei Druzhinin/POOL SPUTNIK KREMLIN/AP

Kommentar

Die Tabufrage

So gerne Wladimir Putin heute eine pragmatische Arbeitsbeziehung zu US-Präsident Donald Trump aufbauen würde, der Kremlchef ist nicht bereit, für einen Neustart zwischen zwei Atommächten auf dem baldigen Gipfel in Helsinki über seinen Schatten zu springen. Vier Dinge sind für Moskau nicht verhandelbar: Erstens will man kein Junior-Partner der USA sein. Putin besteht vielmehr darauf, mit Trump auf Augenhöhe zu sprechen. Zweitens hält es Russland für sein gutes Recht, seine politischen Ziele global durchzusetzen, wenn nötig, auch militärisch.

Drittens gehört das „nahe Ausland“, wie in Russland die Ex-Sowjetrepubliken genannt werden, zur „Sphäre der besonderen Interessen“, in der sich der Westen zurückzuhalten hat. Viertens ist das Thema Krim und die Rechtmäßigkeit ihrer Annexion 2014 vollkommen tabu. So oder so ähnlich kriegen es nicht nur die US-Parlamentarier, sondern auch europäische Politiker zu hören, die die Möglichkeiten ausloten, die eingefrorene sicherheitspolitische Partnerschaft mit Moskau zu beiderseitigem Nutzen aufzutauen. Vieles ist derzeit für die russische Führung vorstellbar. Nicht jedoch eine Krim-Debatte, in der sich Putin bis zum Ende seiner Amtszeit sicher keinen Millimeter bewegen wird.

Darum macht es auch für Deutschland derzeit keinen Sinn, die Rückgabe der Halbinsel wiederholt zu thematisieren und Russland des Völkerrechtsbruchs zu bezichtigen. Es war einer, daran gibt es keinen Zweifel. Im Moment ist es aber viel wichtiger, mit Moskaus Mitwirkung den ukrainischen Bürgerkrieg zu stoppen – und behutsam eine neue Vertrauensbasis aufzubauen.