Klassisches Fernsehen
Unter anderem Kabelnetzbetreiber kritisieren die Pläne für einen neuen Medienstaatsvertrag. | Foto: Monika Skolimowska/Archiv

Zu restriktiv?

Scharfe Kritik an geplantem Medienstaatsvertrag

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Berlin (dpa) – Verbände der Internet-, Elektronik- und Telekommunikationsbranchen sehen im geplanten Medienstaatsvertrag die Interessen sowohl von Medienplattformen als auch den Nutzern nicht ausreichend berücksichtigt.

Eine EU-Richtlinie zu diesem Thema werde viel zu restriktiv ausgelegt, kritisierten Vertreter der Verbände Anga, Bitkom, eco und ZVEI. So solle es beispielsweise nicht mehr möglich sein, Überblendungen oder Bild-in-Bild-Darstellungen auf einem Fernseher oder PC anzuzeigen, wenn diese nicht ausdrücklich von den TV-Sendern erwünscht sei. Die Novelle berücksichtige überhaupt nicht, dass sich die Welt des Fernsehens und des Medienkonsums radikal gewandelt habe, sagte Andra Huber vom Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber Anga.

Der neue Medienstaatsvertrag soll das Zusammenwachsen von Rundfunk und Internet regulieren. Er soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Die europäischen Richtlinien über audiovisuelle Mediendienste müssen bis September 2020 in nationales Recht umgesetzt werden.

Im Staatsvertrag wird festgelegt, wie die Medieninhalte auf den verschiedenen Bildschirmen aussehen sollen. Dabei mache er für Überblendungen oder Bild-in-Bild-Darstellungen dezidierte Vorgaben, erläuterte Carine Chardon vom Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie ZVEI. Dem Nutzer solle es jedoch «verboten» sein, selbst zu entscheiden, wie er sich die Darstellung der Inhalte wünsche. Ob es solche Einblendungen gebe, solle ausschließlich die jeweilige Sendeanstalt entscheiden können.

Die Verbände kritisierten auch, dass der Vertrag klare Vorgaben dafür mache, dass als wichtig erachtete Medien wie die Öffentlich-Rechtlichen und einige große private Sender leicht auffindbar sein sollen. Damit würden starke Marktteilnehmer noch einmal gestärkt. Neue Anbieter hätten es im Vergleich viel schwerer, überhaupt gefunden zu werden, wendete Susanne Dehmel vom Digitalverband Bitkom ein.

«Das Gesetzgebungsverfahren ist auf den letzten Metern, uns läuft die Zeit davon», sagte Oliver Süme, Geschäftsführer des Internet-Verbands eco. Das Vertragswerk berge «erhebliche Nachteile auch für Verbraucher». Es schaffe einen restriktiven Rahmen ausgerechnet in einem sehr innovativen Markt. «Wir brauchen gerade das Gegenteil, wir brauchen mehr Freiraum für Innovationen.»