Auf dem Neusatzer Sträßle in Dobel soll die Zufahrt zum Windpark laufen. | Foto: bgr

Sondersitzung des Gemeinderats

Dobel geht gegen Windpark Straubenhardt vor

Von  Birgit Graeff-Rau
Den Rechtsweg beschreiten wird die Gemeinde Dobel gegen die kurz vor Weihnachten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Windpark Straubenhardt. Selten so voll war in Dobel die Pfarrscheuer bei einer Gemeinderatsitzung, neben Dobler Bürgerinnen und Bürgern waren auch etliche Zuhörer aus den Nachbarkommunen gekommen.

Sondersitzung zum Flächennutzungsplan Windpark

„Am 16. Dezember kam vom Landratsamt Enzkreis die lapidare Meldung über die Genehmigung und die Offenlage in der Zeit vom 23. Dezember bis 5. Januar“, erklärte Bauamtsleiter Jürgen Gall. Eher per Zufall habe man herausgefunden, dass das Landratsamt Enzkreis bereits am 5. Dezember auch die Genehmigung für die Änderung des Teilflächennutzungsplans Windkraft erteilt habe. „Wir haben ein sehr deutlich formuliertes Protestschreiben wegen des Termins der Offenlage und Einsprüche abgegeben und am 22. Dezember Akteneinsicht in das rund 280 Seiten starke Werk erhalten“, informierte Bürgermeister Christoph Schaack. Die Offenlage sei nun auf die Zeit vom 10. bis 24. Januar 2017 verschoben.

Protestschreiben an Landratsamt Enzkreis

„Die erteilte Genehmigung ist sofort vollziehbar“, erklärte Rico Faller, der die Gemeinde juristisch vertritt. Ein bloßer Widerspruch habe keine aufschiebende Wirkung, es dürften sofort die Vorbereitungen für den Bau getroffen werden. Im Wald ist schon das Neusatzer Sträßle entsprechend ausgepflockt. Um einen Aufschub zu erreichen, sei es nötig, einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht zu stellen.

Antrag auf Rechtsschutz bei Verwaltungsgericht

„Diesen Antrag sollten Sie bald, aber unbedingt mit Augenmaß stellen“, empfahl der Jurist. Man könne nur Aspekte geltend machen, die die Gemeinde in ihren Rechten betreffen, es müsse dem Schutz der Gemeinde dienen. „Beeinträchtigung des Tourismus, Arbeitsplätze und Selbstgestaltung wären solche Aspekte“, so Faller. Der Artenschutz könne von der Gemeinde nicht geltend gemacht werden, wohl aber von einem anerkannten Umweltverband, den man sich ins Boot holen könnte. Dies wäre sinnvoll, da ein solcher Verband auch den Antrag auf Aufschub der Rodungsmaßnahmen im Wald stellen könnte, die im Januar beginnen sollen.

Windpark stünde am Westweg

„Das Projekt ist das größte Desaster für unsere Gemeinde und die Nachbarkommunen, es wird uns einen nachhaltigen Schaden zufügen“, machte sich Markus Treiber (PD) für die Beschreitung des Rechtswegs stark. Man lebe von der Natur der Umgebung, der Windpark stünde  in direkter Nachbarschaft am Premium-Wanderweg Westweg, dessen Streckenführung auf einem Teil des Neusatzer Sträßle verläuft. „Wir müssen alle Register ziehen und kämpfen bis zuletzt“, so sein Appell.

Windpark tödlich für Fremdenverkehr?

„Ich sehe keine Aussicht auf Erfolg, wir sollten noch abwarten, bevor wir weiteres Geld in die Hand nehmen“, so Bernd Bischoff (FuD). Bislang hat die Gemeinde rund 75 000 Euro für juristischen Beistand und Gutachten ausgegeben. „Es gibt überhaupt keinen Grund, an dieser Stelle aufzugeben“, so Antje Mieves (FuD). Als „tödlich für den Fremdenverkehr und die Waldklinik“ bezeichneten Roy Kieferle (PD) und Sabine Nobel (FuD) das Projekt.
Es dränge sich der Verdacht auf, dass Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung gewählt wurde, da es bis zum Jahresende noch höhere Subventionen für das Projekt gibt, äußerte Rico Faller auf die Nachfrage eines Bürgers. Dem Rechtsweg der Gemeinde Dobel wird sich auch die Stadt Bad Herrenalb anschließen, der Gemeinderat hatte sich in der Sitzung vor Weihnachten dafür ausgesprochen.

Eklat: Heimlicher Mitschnitt

 Zum Eklat kam es kurz vor Ende der Sitzung des Dobler Gemeinderats: Hauptamtsleiterin Sylvia Wacker hatte bemerkt, dass ein neben ihr sitzender Zuhörer in auffälliger Weise an seiner Jacke herumnestelte.
Wie sich herausstellte, hatte der Zuhörer die komplette Sitzung zum Thema rechtliche Schritte gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Windparks Straubenhardt einschließlich der Fragen der Bürger heimlich auf Tonband mitgeschnitten. Pikanterweise handelte es sich bei dem Zuhörer, einen bekennenden Befürworter der Windkraftpläne, um einen seit Januar im Ruhestand stehenden Mitarbeiter des Regionalverbands Nordschwarzwald, der seinerzeit maßgeblich an der Ausweisung von Vorrangstandorten für potenzielle Windkraftanlagen mitgearbeitet hat.
Wacker informierte Bürgermeister Christoph Schaack über ihre Beobachtung, der den Betreffenden daraufhin zur Rede stellte. Sogleich forderten etliche Gemeinderäte und Bürger, dass sie ihre Redebeiträge auf diesem ungenehmigten privaten Mitschnitt gelöscht sehen wollten. Schaack unterbrach die Sitzung. Er forderte im Beisein von Rico Faller, dem in der Sitzung anwesenden Rechtsanwalt der Gemeinde, den Mann auf, das Band zu löschen. Er verwies den Betreffenden aus dem Sitzungssaal. „Es ist ja schon selten dusselig, so etwas heimlich zu machen und sich ausgerechnet neben die Hauptamtsleiterin zu setzen“, machte Schaack seinem Unmut Luft. Die Angelegenheit werde ein Nachspiel haben, so der Schultes. bgr