Keine Perspektive haben Flüchtlinge ohne Bleiberecht in Deutschland. Sie werden nach einem abgeschlossenem Asylverfahren wieder in ihre Heimat gebracht, hier ein Bild vom Baden Airpark in Rheinmünster. | Foto: Seeger

Flüchtlinge vor Abschiebung

„Es wird getrickst, gelogen und betrogen“

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Untergetauchte Flüchtlinge, Menschen ohne Papiere und falsche Atteste: Bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber steht das Land vor hohen Hürden. Oft misslingt schon der Zugriff, weil von den Betroffenen jede Spur fehlt. Pikant: Beim Versteckspiel vor den Behörden agiert ausgerechnet der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wider die Interessen des Landes, von dem er gleichzeitig üppige Fördergelder bezieht. Im CDU-geführten Innenministerium, das nach eigenem Bekunden konsequent abschieben will, ist man darüber wenig begeistert. Eine fragwürdige Rolle spielen offenbar auch einige Ärzte und Psychologen. Ein Mediziner wirft ihnen sogar vor, gezielt falsche Atteste auszustellen, um die Abschiebung von Flüchtlingen zu verhindern.

Die Wahrheit will niemand hören

Richard Barabasch weiß, wovon er spricht. Seit 1990 beurteilt der Mediziner für das Regierungspräsidium Karlsruhe den Gesundheitszustand von Asylbewerbern, die mangels Bleiberecht in ihre Heimat abgeschoben werden sollen, und arbeitet dabei eng mit der Polizei zusammen. Seine Erfahrung: „Um Abschiebungen zu blockieren, wird getrickst, gelogen und betrogen. Die Wahrheit will aber niemand hören.“

Falsche Atteste gegen Abschiebung

Im Kern geht es um die Reisefähigkeit abgelehnter Asylbewerber. Ist ihnen eine Abschiebung aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar, wird sie ausgesetzt – so will es der Gesetzgeber. Laut Barabasch stellen Ärzte und Psychologen, aus Mitleid oder politischer Motivation, Flüchtlingen Atteste aus, die eine Ausweisung verhindern. Oft in sprichwörtlich letzter Sekunde.

Scharfe Kritik an Ärzten

Liegen Zweifel an deren Richtigkeit vor, kommt Barabasch ins Spiel. Bei seinen Untersuchungen habe er festgestellt, dass „in vier von fünf Fällen betrogen“ werde. Meist würden den Flüchtlingen psychische Krankheiten attestiert, eine posttraumatische Belastungsstörung oder gesteigerte Suizidgefahr, die „in dieser Form nicht vorhanden“ seien. Bei Hausbesuchen beobachte man vielfach, dass verschriebene Tabletten nach Wochen noch unberührt in der Schachtel lägen. Den involvierten Ärzten hält Barabasch „staatsbürgerliches Fehlverhalten“ vor.

Der Bayerische Flüchtlingsrat gibt auf seiner Internetseite Tipps dazu, wie abgelehnte Asylbewerber ihre Abschiebung verhindern können. | Foto: Screenshot

Oft beginnen die Probleme schon früher: Nach Auskunft des baden-württembergischen Innenministeriums legen viele Asylbewerber keine Papiere vor, weshalb das Regierungspräsidium die Rückreisedokumente beschaffen muss. „Die Bereitschaft zur Mitwirkung ist bei ausreisepflichtigen Ausländern in der Regel eher gering“, heißt es auf Anfrage der BNN. Überdies komme es „immer wieder zu Fällen, in denen ausreisepflichtige Ausländer untertauchen“.

Flüchtlinge
Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber. | Foto: Willnow

In diesem Zusammenhang lohnt ein Blick auf die Rolle des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Auf seiner Homepage warnt er Flüchtlinge vor bevorstehenden Abschiebungsterminen, etwa der Sammelabschiebung nach Afghanistan am Dienstag, und verweist auf einen Artikel des bayerischen Flüchtlingsrats. Die Organisation gibt abgelehnten Asylbewerbern ganz unverblümt Tipps, wie sie ihrer Abschiebung entgehen können.

Flüchtlingsrat: Aufruf zum Untertauchen

Konkret heißt es darin: „Es hat sich als hilfreich erwiesen, wenn Personen maximal drei Nächte vor dem Termin nicht zu Hause übernachten. Damit das wirklich klappt, brauchen Personen einen Schlafplatz.“ Und: „Blau machen: Auch in Berufsschulen und am Arbeitsplatz wird nach Betroffenen gesucht. Es hat sich als hilfreich erwiesen, ein paar Tage um den Termin herum vom Unterricht oder Arbeitsplatz fernzubleiben. Hier gibt es kreative Möglichkeiten, warum man mal nicht kommen kann.“ Ein Aufruf zum Untertauchen, frei zugänglich im Netz.

Förderung vom Land

Der Landesregierung kann das nicht recht sein, zumal sich Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit seiner Ankündigung, konsequent abschieben zu wollen, als Hardliner zu profilieren versucht. Umso erstaunlicher erscheint daher, dass der Flüchtlingsrat reichlich Fördermittel vom Land erhält; 2017 waren es 250 000 Euro für das Projekt „Aktiv für Flüchtlinge“.

Der Flüchtlingsrat betont auf Anfrage: „Die Landesregierung verlangt von uns nicht, dass wir unsere Rolle als unabhängiger und kritischer Akteur im gesellschaftlichen Diskurs und als Interessenvertretung der Geflüchteten (…) aufgeben, um eine projektbezogene Förderung zu erhalten“. Es sei „nicht Bestandteil der projektbezogenen Förderung, dass wir uns die politischen Standpunkte und Prioritäten der Landesregierung zu eigen machen.“ Man sehe sich in der Pflicht, Betroffene „über ihre Handlungsoptionen aufzuklären“. Im Innenministerium sieht man die Rolle des Flüchtlingsrats offenbar weitaus weniger entspannt. Man befinde sich in Gesprächen, „um die Förderung schrittweise zurückzufahren“, teilt man aus Stuttgart mit.