Vor drei Wochen kündigte Angela Merkel im Europaparlament den „Aufbruch für Europa” als Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an. Die Kanzlerin muss die müde Floskel schnell mit konkreten Inhalten füllen, weil sie an der Erfüllung dieses Versprechens gemessen werden wird.
Wäre der Finanzgipfel gescheitert, wäre der Aufbruch sehr kurz gewesen und der Schaden für Deutschland und die reformbereiten Länder groß. So gesehen, kann der Gipfel als ein Erfolg gewertet werden. Die Handbremse ist gelöst, mit den bewilligten 1,8 Billionen Euro für den siebenjährigen Haushaltsrahmen ist genug Sprit im Tank.
Auch die Route steht fest: Die Bundesregierung will, dass die Gemeinschaft der 27 Staaten sich mutig den Aufgaben der Gegenwart stellt und ihren Platz in der Welt behauptet. Jetzt kann Europa endlich losrollen. Die Reise dürfte jedoch beschwerlich werden, auch das hat das mehrtägige Treffen in Brüssel gezeigt.
Erpressungen und Gefeilsche auf dem EU-Gipfel
Solidarität und Einheit bleiben für die EU weiterhin schwer erreichbare Ziele. Auf dem Gipfel wurde viel gefeilscht, anscheinend schreckten manche Staaten nicht vor Erpressung zurück, um ihre nationalen Ziele zu erreichen.
Sie dürfen sich nun auf hohe Nachlässe auf ihre Einzahlungen in den EU-Haushalt freuen - ein Preis für den dringend benötigten Zusammenhalt in der Notlage, den der Rest der Gemeinschaft zahlen muss.
Ein anderes Problem ist der Kleinmut im Umgang mit EU-Mitgliedern, die Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien mit den Füßen treten. Erst vor kurzem hatte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, bei einer Diskussion in Karlsruhe vollmundig angekündigt, die Zahlungen aus dem EU-Haushalt mit der Erfüllung dieser Prinzipien zu verknüpften.
Der in Brüssel erreichte Kompromiss ist leider windelweich und dürfte auf Warschau und Budapest keinerlei abschreckende Wirkung haben.
