Ukraine
Im bewaffneten Konflikt in der Ostukraine ist keine friedliche Lösung in Sicht. | Foto: Alexander Ermochenko

Kommentar

Hammerschlag daneben

Wenn es irgendwo klemmt, erreicht man manchmal mit einem Hammerschlag das Gegenteil von dem, was man gewollt hat. Dies gilt in der Politik in den meisten Fällen für die sogenannten „eingefrorenen Konflikte“ – also Gebiete, in denen nach militärischen Auseinandersetzungen ohne klare Sieger weder Krieg noch Frieden herrschen, und wo Diplomaten sehr viel Geduld und Fingerspitzengefühl brauchen, um neue Eskalationen zu vermeiden.

Im glimmenden Konflikt um die Ostukraine gibt es für die ukrainische Führung keine reale Perspektive, die von Russland unterstützten Separatistengebiete Donezk und Luhansk in absehbarer Zukunft wieder einzugliedern. Also probiert es das Parlament in Kiew jetzt mit der Hammermethode und macht alles noch schlimmer.

Das neue Donbass-Gesetz sieht keine Maßnahmen vor, die eine Deeskalation und Reintegration der abtrünnigen Regionen fördern würden. Es erleichtert stattdessen militärische Interventionen Kiews in einem Krieg, den Präsident Petro Poroschenko nicht gewinnen kann. Die politische Führung der Ukraine nennt Russland eine Okkupationsmacht und fordert unnötigerweise den Kremlchef Wladimir Putin heraus, statt den direkten Dialog zu suchen oder aber die Lösungssuche den westlichen Vermittlern zu überlassen.

Zudem heizt das Parlament den Widerstand gegen die Staatsmacht in Donezk und Luhansk weiter an, indem es den Rebellen und Kollaborateuren Haftstrafen androht, statt sie mit einer Amnestie zu locken. Die Parlamentarier in Kiew machen die Erfüllung des Minsker Friedensabkommens faktisch so gut wie unmöglich, nur um vor ihren Wählern besser dastehen zu können. Eine verantwortungsvolle und weitsichtige Politik sieht anders aus.