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Rechtliche Grundlagen

Impf-Nachweis statt Impf-Pflicht? Die wichtigsten Fragen kurz erklärt

Eine gesetzliche Impfpflicht hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ausgeschlossen. Doch Kabinettskollegin Anja Karliczek hat bereits angedeutet, dass Unternehmen einen Immunitätsnachweis verlangen könnten - wäre das eine indirekte Impfpflicht durch die Hintertür?

Keine Impfung, kein Zutritt: Könnte dieses Szenario schon bald Realität werden? Nicht ohne weiteres. Auch im Privatrecht sind der Anforderung eines Impfnachweises Grenzen gesetzt. Foto: Ennio Leanza picture alliance/dpa/KEYSTONE

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat versprochen: „Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben.“ Doch die Bereitschaft der Deutschen für eine Corona-Impfung liegt einigen aktuellen Studien zufolge bei weniger als 50 Prozent. Wie sollen die 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung mobilisiert werden, die es zur Herdenimmunität braucht?

Eine Möglichkeit ist der Appell. Derjenige, den Bundespräsident Steinmeier jüngst an Impfgegner als Solidaritätsverweigerer richtete, lässt auch eine weitere Möglichkeit, nämlich die sozialen Sanktionen, anklingen. Noch einen Schritt weiter geht ein Vorschlag, von Ungeimpften den freiwilligen Verzicht auf Beatmungsbetten zu fordern.

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