Vom PC oder dem Smartphone aus können Bürger mittlerweile in 13 Bundesländern Anzeige erstatten. Das Angebot ist zeitgemäß, heißt es aus dem Innenministerium des Landes. Dennoch ersetzt es den klassischen Notruf nicht.
Vom PC oder dem Smartphone aus können Bürger mittlerweile in 13 Bundesländern Anzeige erstatten. Das Angebot ist zeitgemäß, heißt es aus dem Innenministerium des Landes. Dennoch ersetzt es den klassischen Notruf nicht. | Foto: Weiss

Strafanzeige per Mausklick

Internetwachen der Polizei werden zunehmend genutzt

Fahrraddiebstähle, eine Macke im Auto, Betrug beim Einkaufen im Internet oder ein Drängler auf der Autobahn: ärgerlich sind alle diese Vorfälle, angezeigt werden sie oft nicht. Die Dunkelziffer bei Straftaten wird auch davon beeinflusst, dass mancher den Gang zur Polizeiwache oder den Griff zum Telefonhörer scheut – sei es aus Bequemlichkeit, bei sensiblen Themen aus Scham oder weil ihm der Delikt als zwar ärgerlich, aber dann doch zu banal erscheint. Dabei hat sich eines mittlerweile in nahezu allen Bundesländern geändert: Wer Opfer oder Zeuge einer Straftat wird, muss nicht mehr unbedingt direkt zur Polizeiwache gehen. Angezeigt werden kann mittlerweile auch über den Computer oder das Smartphone bei sogenannten Internetwachen der Polizei – ein Angebot, das nicht ohne Kritik einhergeht.

Innenministerium will zeitgemäßes Angebot stellen

In 13 Bundesländern ist es aktuell möglich, online Strafanzeige zu erstatten. Nur Rheinland-Pfalz, das Saarland und Thüringen haben bisher keine Internetwachen – auch Onlinewachen oder elektronische Polizeireviere genannt – eingerichtet. „Der persönliche Kontakt ist für die Polizei grundsätzlich immer noch der bessere“, heißt es aus der Pressestelle des Innenministeriums Baden-Württemberg, das die Infrastruktur für die Internetseite betreut – die Anzeigen an sich laufen beim Führungs- und Lagezentrum des Landeskriminalamts (LKA) ein. Wie genau das jeweilige Formular und Prozedere aussehen, ist Ländersache. Noch ersetze die Internetwache auch nicht den direkten Kontakt mit den Kollegen der Polizei, sondern sei lediglich der Einstieg. „Am Ende braucht es schon noch eine Unterschrift“, betont ein Sprecher des Innenministeriums. Dennoch handle es sich um ein zeitgemäßes Angebot.

Plattform existiert seit 20 Jahren

Dabei gehört die Internetwache der Polizei in Baden-Württemberg gewissermaßen zu den „Klassikern unter den Plattformen“, sagt Horst Haug, Sprecher des LKA Baden-Württemberg. Unter dem Namen EDI – kurz für „elektronischer Detektiv im Internet“ – führte die Polizei ihre Onlinewache 1997 ein. Damals ging die erste Seite der Polizei Baden-Württemberg online, erzählt Haug. Ziel sei es gewesen, die mit boomenden Portalen wie eBay aufkeimende Internetkriminalität zu bekämpfen, „und den Internetnutzern eine Möglichkeit zur Anzeige zu geben, für die sie das Netz nicht verlassen mussten“.

Seit der offiziellen Einführung 2006 funktioniert die Internetwache des Landes über ein Formular, bei dem der Geschädigte sein Anliegen in einem Nachrichtenfenster beschreiben und schließlich mit Angaben zur Person absenden muss. Anders als in den meisten übrigen Bundesländern, bei denen die Formulare auch genaue Angaben zur Art des mutmaßlichen Delikts erfordern, ist das Formular bewusst offen gestaltet, erklärt Haug: „Der Bürger kennt sich strafrechtlich oft nicht aus. Was zum Beispiel im alltäglichen Sprachgebrauch als Erpressung bezeichnet wird, ist häufig Nötigung.“ Damit die Anzeige gut bearbeitet werden kann, empfiehlt Haug Nutzern, sich an den W-Fragen (wo, was, wie, wer) entlangzuhangeln.

Kritiker fürchten Missbrauch

Kritiker der Internetwachen fürchten Missbrauch und Delinquententum. Ein Vorwurf, der sich hartnäckig halte. Tatsächlich kämen etwa Nachbarschaftsstreitigkeiten manchmal bei den Online-Revieren an, aber „das ist nicht das Gros“. Dass Bürger fälschlicherweise Taten bezichtigt würden, sei hingegen äußerst selten. „Wenn dem so wäre, hätten wir das längst abgeschafft“, sagt Haug. Außerdem sei eine Anzeige nicht anonym möglich, das erhöhe die Hemmschwelle: „Ross und Reiter wollen wir schon haben.“

Dass die Internetwache immer beliebter wird, zeigen die Zahlen: Beim Start 1998 gingen 398 Hinweise ein, 2006 waren es 14.800 Anzeigen, im Jahr 2016 bereits 22.300.

Sicher werden vorwiegend Nutzerinnen und Nutzer mit Onlineaffinität dieses Angebot wählen

Warum es trotzdem noch nicht in jedem Bundesland eine Internetwache gibt? Aus dem Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz heißt es, es sei theoretisch bereits heute möglich, die Polizei Rheinland-Pfalz online – etwa per E-Mail – zu kontaktieren und Anzeige zu erstatten. Dennoch gibt es auch im benachbarten Bundesland Pläne für eine Online-Wache: „Das Innenministerium hat eine Projektgruppe eingerichtet, die intensiv an der Umsetzung der Onlinewache arbeitet“, bestätigt eine Sprecherin. Es sei beabsichtigt, die Plattform gegen Ende 2018 in Betrieb zu nehmen. So soll eine schnelle, zeit- und ortsunabhängige sowie barrierearme Anzeigemöglichkeit geschaffen werden. Das Angebot richte sich an alle Bürger. Aber. „Sicher werden mutmaßlich vorwiegend Nutzerinnen und Nutzer mit Onlineaffinität dieses Angebot wählen“, heißt es aus dem Ministerium.

Nicht jeder Sachverhalt eignet sich für Internetwachen

Klar ist bisher, dass das Formular nicht ganz so offen gestaltet sein soll wie in Baden-Württemberg. Der Anzeiger werde durch gezielte Fragestellungen durch die Anzeige geführt, damit die Polizei über die notwendigen Angaben verfügt. Es sollen Eingabefelder für bestimmte Delikte wie Betrug im Internet, Diebstahl oder Sachbeschädigung vorgesehen werden, aber auch ein Feld „andere Strafanzeige“. Jedoch sei nicht jeder Sachverhalt geeignet, ihn über die Onlinewache anzuzeigen.

Bei diesem Punkt birgt die Internetwache auch Tücken, betont man in Mainz: „Gerade dort, wo sofortiges Handeln der Polizei nötig ist, soll die Anzeige im direkten Kontakt mit einer Polizeidienststelle weiterhin die erste Wahl bleiben.“ Eine Aussage, die auch LKA-Sprecher Haug unterstreicht. Einen Internet-Notruf solle es hierzulande auch künftig nicht geben. Zwar würden die Anzeigen nach Dringlichkeit bearbeitet und ständig kontrolliert, bei Notrufen zähle aber oft jede Sekunde. „110 ist in solchen Fällen noch immer das Mittel der Wahl.“