Er blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück: Daniel Caspary war im November bei den Jamaika-Gesprächen dabei.
Das EU-Parlament bringt ein Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg. Der Europaabgeordnete Daniel Caspary sieht das jedoch nicht als ein Urteil über die Politik von Viktor Orban.

Kurzinterview

Europaabgeordneter Caspary aus Weingarten begrüßt Ungarn-Entscheidung

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Der Weingartener Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) begrüßt die Ungarn-Entscheidung des Europaparlaments und die Initiativen von Jean-Claude Juncker, die der Chef der Europäischen Kommission in seiner Rede zur Lage der EU am Mittwoch vorgestellt hat.

Das Europaparlament stellt die Weichen für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn. Was soll dieser Warnschuss an Victor Orban bewirken?

Caspary: Ich habe für den Beginn eines ergebnisoffenen, objektiven Verfahrens nach Artikel 7 mitgestimmt. Wir haben aber kein Urteil über Ungarn gesprochen, sondern Orban die Möglichkeit gegeben, einige Kritikpunkte klarzustellen. Ja, es gibt politische Entscheidungen in Ungarn, die uns nicht gefallen. Aber ich bin gegen jede Vorverurteilung. Und am Ende hat sich Orban bislang immer an europäische Vorgaben gehalten.

Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der EU ist ein Appell an ein stärkeres, einiges Europa. Was war für Sie darin neu?

Caspary: Er hat das aufgegriffen, was sich laut der jüngsten Allensbach-Umfrage 75 Prozent der Deutschen wünschen: mehr gemeinsame europäische Sicherheits- und Migrationspolitik und die Beseitigung von Steuervorteilen für Konzerne. Die Menschen regen sich zu recht darüber auf. Junckers Antwort ist: Gebt Europa die Kompetenz für Mehrheitsentscheidungen in der Steuerpolitik. Das halte ich für richtig.

Juncker möchte verhindern, dass Europa ein „Zaungast der Weltgeschichte“ ist. Wie wird
es zu einem Hauptdarsteller?

Caspary: Unter anderem durch eine gemeinsame Außenpolitik, die gemeinsam – notfalls auch mit gemeinsamer militärischer Unterstützung – durchgesetzt wird.