Flüchtlinge auf dem Mittelmeer
Die EU kann sich nicht auf eine Lösung für das Flüchtlingsproblem einigen. | Foto: Emilio Morenatti/AP/Archiv

Kommentar

Kollektives Versagen

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Nicht der Brexit, die Strafzölle der USA oder die von Frankreich mit Druck auf die Tagesordnung gesetzte Reform der gemeinsamen Finanzpolitik sind derzeit das Hauptproblem der Europäischen Union. Es ist das große, ungelöste Problem der illegalen Zuwanderung. Keine andere Streitfrage spaltet die Gemeinschaft so sehr, keine birgt so viel innenpolitischen Sprengstoff, keine ist so vertrackt wie die Aufgabe einer geordneten und gerechten Verteilung von ankommenden Flüchtlingen in Europa. Die internen EU-Gräben sind in dieser Frage so tief wie eh und je, eine für alle halbwegs akzeptable Lösung zeichnet sich weiterhin nicht ab.

Dabei wollten die 28 Staaten den mitunter unsachlichen und unwürdigen Streit um Aufnahmekriterien, Quoten und Menschenseelen in diesem Sommer hinter sich lassen. Einerseits, weil er das Klima in der EU vergiftet, andererseits, weil noch immer viele Menschen auf dem Weg ins sichere Wohlstandsparadies im Mittelmeer sterben oder auf der Flucht große Nöte erleiden. Nichts davon lässt jedoch die Front der unsolidarischen Hardliner in Osteuropa bröckeln, zu denen sich Österreich und nun auch wohl Italien gesellt haben. Und Angela Merkel sind heute die Hände gebunden.

Mit ihren Quotenforderungen kam die Kanzlerin bei den EU-Partnern nicht weit, ebenso mit den Ideen, die Verweigerer finanziell zu bestrafen und die Aufnahmewilligen zu belohnen. Deutschland, das muss man offen sagen, hat auch nicht genug moralische Autorität, um heute die Suche nach einer Lösung für das heikle Asyldilemma voranzutreiben. Die Südeuropäer haben nicht vergessen, dass Berlin ihnen früher jahrelang die Lösung des Flüchtlingsproblems überlies, solange es für die Bundesrepublik keine direkten Auswirkungen hatte. Die EU hat beim Thema Migration kollektiv versagt, neue Katastrophen scheinen somit unabwendbar: noch mehr Tote auf der Flüchtlingsroute, noch mehr Rechtsruck auf dem Kontinent, der sich vom Leid abschottet.