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Der Staat setzt sogenannte Trojaner ein, um Kriminelle und Terroristen lückenlos zu überwachen. | Foto: Oliver Berg

Kommentar

Lautlos und mächtig

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Als westlicher Journalist in Russland war man noch in den 1990er-Jahren das gelegentliche Knacken und Rauschen in der Leitung gewöhnt: Der Staat lauschte gerne mit und gab sich nicht allzu viel Mühe, das zu verbergen. Seitdem hat sich viel getan, in Russland und noch mehr im Westen: Die nunmehr lautlosen Lauscher und Späher im Netz haben einen fast unbegrenzten Zugriff auf fremde Daten jeder Art – und sie hinterlassen dabei keine für Normalnutzer sichtbaren Spuren.

Die antiken Griechen ließen sich laut Legende in Troja mühsam im Rumpf eines hölzernen Pferdes einschleusen, um die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen. Die heutigen Staatstrojaner der Bundesregierung sind ein ungleich effizienteres und mächtigeres Instrument. Nisten sich solche Programme in PC oder Smartphones ein, können sie alle gespeicherten Daten auslesen, laufende Chats verfolgen, Mikrofone aktivieren, auf eingebaute Kameras zugreifen und Videos mitschneiden. Der Spion liegt in der Tasche, im Auto oder auf dem Tisch vor dem Verdächtigen, die Ermittler sind immer live dabei – wie bequem!

Unstrittig ist, dass die Sicherheitsbehörden mit Kriminellen und Terroristen Schritt halten müssen, wenn diese verstärkt zur Hightech-Kommunikation greifen. Dagegen richtet sich die aktuelle Verfassungsklage der GFF auch nicht. Die Beschwerdeführer stört vielmehr die übermäßige Verwendung solch spezialisierter Spitzelwerkzeuge in der Routine-Polizeiarbeit. Angesichts der eher seltenen Trojaner-Einsätze werden die Richter diese Sorge womöglich nicht teilen können.

Anders sieht es mit dem zweiten Klagepunkt aus. Will der Staat für seine digitale Spionage verstärkt die offenen Schwachstellen in der Software nutzen, muss er dafür sorgen, dass am Ende nicht die Sicherheit aller Computernutzer leidet, weil Kriminelle dieselben Lücken für ihre Phishing- oder Erpressungssoftware nutzen könnten. Diese Balance zwischen akuter Gefahrenabwehr und dem Schutz vieler unbescholtener Bürger gilt es zu wahren.