Der Extremismus fordert den Verfassungsschutz (auf dem Bild die Kölner Zentrale) stark heraus. Es sei umso wichtiger, dass die Bürger in die Sicherheitsbehörden vertrauen, sagt Konstantin von Notz (Grüne). Bild: BfV

BNN-Interview

Konstantin von Notz: „Maaßen bedient rechte Verschwörungstheorien“

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Der wegen seiner Chemnitz-Äußerungen kritisierte Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen genieße kein notwendiges Vertrauen mehr, um seine Arbeit fortsetzen zu können, sagt Konstantin von Notz (Grüne).

Im Gespräch mit unserem Redaktionsmitglied Alexei Makartsev sieht der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums jedoch noch eine weitere Dimension des aktuellen Konflikts um Maaßen: einen Rechtsruck der CSU, der Deutschland gefährdet.

Der Fall Maaßen lähmt die Arbeit der Bundesregierung. Was muss jetzt aus Ihrer Sicht geschehen?

Von Notz: Es geht hier um zwei Ebenen: Auf der ersten Ebene liegt die Frage, ob Herr Maaßen als Präsident des Bundesamtes noch das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Politik genießt, welches er für die Ausübung seiner Tätigkeit braucht. Da sagen wir als Grüne: Nein. Auf der zweiten Ebene geht es um den Stellungskrieg zwischen Horst Seehofer und der CSU auf einer Seite sowie Teilen der CDU, der SPD und der Opposition auf der anderen Seite. Der Konflikt dreht sich um die Frage, ob sich Deutschland auf den Weg von Viktor Orban zu einem autoritäreren, nationaleren Staat machen soll oder nicht. Extrem rechte Politiker in Europa wie Orban in Ungarn dienen der CSU seit Jahren als Leitbild, was für Deutschland als einen heute europäisch tief verankerten, liberalen Rechtsstaat sehr problematisch ist.

Zurück zu Maaßen, der sich am Mittwoch vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium erklärt hat. Welchen Eindruck hatten Sie von ihm bei dieser Anhörung?

Von Notz: Er hat mich nicht überzeugt. Zunächst einmal ist es ein Unding, dass Maaßen bei seinen öffentlichen Äußerungen nicht zu den massiven rechtsextremen und antisemitischen Übergriffen in Chemnitz Stellung genommen hat. Denn rechtsextreme Aufmärsche, Volksverhetzung und Landfriedensbruch sind durchaus verfassungsschutzrelevant. Stattdessen streute er Zweifel über die Authentizität eines einzelnen Videos und bedient damit rechte Verschwörungstheorien. Er hat später seine Aussagen relativiert, dabei aber den Medien vorgeworfen, verzerrend zu berichten und zur Spaltung des Landes beizutragen. Damit gab er dann die nächste Verschwörungstheorie aus der rechten Ecke wider.

Die Geheimdienste sind angesichts der Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus stark gefordert und leisten insgesamt gute Arbeit. Wird der Fall Maaßen da nicht zu hoch aufgehängt?

Von Notz: Zweifellos sind die Sicherheitsbehörden sehr wichtig für Deutschland. Gerade jetzt, wenn die Verfassung von den Rechtsextremen angegriffen wird, müssen sie gut aufgestellt werden. Wir glauben aber, dass die Öffentlichkeit nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin über die Involvierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Umfeld des Attentäters Anis Amri nicht korrekt informiert wurde. Auch das Parlament wurde in die Irre geführt. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist dadurch bis ins Kanzleramt tief erschüttert worden…

…und darum geben Sie nun Maaßen keine Chance mehr?

Von Notz: Nein. Die Stellungnahme in der „Bild“-Zeitung mit den steilen Thesen war ein Affront gegenüber dem Bundestag, zumal wir gegenüber dem BfV-Präsidenten bereits vorher Aussprachebedarf angemeldet hatten. Dann wurde der entscheidende Bericht an die Presse durchgestochen, eher das Parlament informiert wurde. Hätte Herr Maaßen dann zumindest klipp und klar eingeräumt, dass es ein Fehler war, der ihm leidtue, und dass er etwas zu den rechtsextremen Ausschreitungen hätte sagen müssen, hätte ich mir das angehört. Er griff aber nur die Presse an. Ein Behördenleiter, der eigentlich neutral sein muss, hat damit die rechte Ecke gestärkt. Das Vertrauen in Herrn Maaßen ist verbraucht.

Wäre es besser, wenn sich die Leiter von Geheimdiensten grundsätzlich nie politisch in der Öffentlichkeit äußern würden?

Von Notz: Sie dürfen natürlich eine politische Meinung haben und können eine öffentliche Rolle wahrnehmen, da sie eine wichtige Verantwortung tragen. Die Frage im Fall Maaßen ist aber, ob er sich mit seinen vier Sätzen in der „Bild“ nicht sehr bewusst in diametralen Widerspruch zum Kanzleramt begeben hat. Wenn ein Behördenleiter selbst zum politischen Akteur wird und unausgewogen und überzogen agiert, wird es ungemütlich. Zu recht, finde ich.

Maaßen soll seit 2012 insgesamt mehr als 200 Gespräche mit Abgeordneten geführt haben, darunter fünf mit Politikern der AfD. Muss man ihm deswegen AfD-Nähe vorwerfen?

Von Notz: Nicht per se. Es ist aber doch kurios, dass diese fünf Gespräche alle in ein schräges Licht gerutscht sind. Bei Frauke Petry steht der Verdacht im Raum, dass der Verfassungsschutzpräsident sie beraten hat. Alexander Gauland hat angeblich durch Herrn Maaßen persönlich kontrollieren lassen, ob ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion ein russischer Spion ist. Im Gespräch mit Stefan Brandner soll es um den BfV-Haushalt und exklusive Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht gegangen sein. Wir wissen in allen Fällen nicht genau, was passiert ist. Und es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet die AfDler jetzt herausposaunen, was sie alles von Herrn Maaßen erfahren haben wollen. So entsteht ein sehr unschönes Bild. Wenn das allerdings der einzige Punkt wäre, hätten wir sicherlich nicht solch eine heftige Debatte.

Der Maaßen-Skandal lässt die Umfragewerte der GroKo-Parteien weiter sinken, die der Grünen steigen dagegen. Zumindest indirekt scheint Ihre Partei also von den Querelen zu profitieren.

Von Notz: Demoskopische Wasserstandsmeldungen helfen uns nicht weiter. Ich bin extrem angefasst von den Zerrüttungsmechanismen, die wir vor der Sommerpause hatten – und die sich nun fortsetzen. Ich kenne niemanden im Bundestag, abgesehen von der AfD, der diese unproduktiven Streitigkeiten begrüßt. Solange es jedoch nicht geklärt wird, ob die CSU eine proeuropäische, rechtsstaatliche und liberale Partei ist oder sich in der autoritären, rechten Ecke sieht, werden wir auch weiterhin solche Konflikte erleben.