Seehofer
Innenminister Horst Seehofer steht unter Druck. | Foto: Kay Nietfeld

Kommentar

Mit leeren Händen

Anzeige

Es war zuletzt bemerkenswert still um Horst Seehofer. Der streitbare CSU-Chef, der mit seinen knallharten Asyl-Ultimaten an Kanzlerin Angela Merkel vor einem Monat beinahe eine Staatskrise ausgelöst hatte, war seitdem ungewöhnlich zahm. Der Bundesinnenminister ließ seine frühere Erzrivalin Merkel in Ruhe regieren. Er trieb nicht länger mit seinen berüchtigten politischen Volten die Regierungssprecher in den Wahnsinn und hielt sich mit persönlichen Angriffen auf andere Kabinettskollegen zurück.

Wäre am Horizont nicht die Bayern-Wahl und hätte Seehofer jetzt nicht die Pflicht, mit patriotischen Bierzeltreden gegen die schwindende Übermacht der CSU im Süden der Republik anzukämpfen, er hätte sich vielleicht noch weiter zurückgehalten.

Dafür könnte es mehrere Gründe geben. Im Streit um den Migrationskurs der GroKo hat Seehofer durch den angekündigten und später zurückgenommenen Rücktritt seine Glaubwürdigkeit eingebüßt und seinen Bonus des störrischen Münchener Interessenvertreters in Berlin vollends verbraucht. Er taugt damit nicht länger als Zugpferd in seiner geliebten bayerischen Heimat. Dass 56 Prozent der Bayern den Ex-Ministerpräsidenten nun als eine Belastung empfinden, dürfte ihm schwer im Magen liegen.

Während sein Nachfolger und früherer Erzrivale Markus Söder die Einführung der neuen bayerischen Grenzpolizei für sich reklamiert, steht der Innen- und Heimatminister mit leeren Händen da. Die von Seehofer durchgedrückten Ankerzentren sind nur eine Mogelpackung. Außer der neuen Schilder hat sich in den sieben dafür vorgesehenen bayerischen Aufnahmestellen bislang nichts geändert. Andere Bundesländer zeigen keine große Lust, die Innovation aus dem Süden zu übernehmen.

Hinzu kommt, dass Seehofer mehrmals die Umsetzung der Rücknahmeabkommen mit den europäischen Nachbarn versprochen hatte. Geliefert hat er bislang: nichts. Das liegt nur zum Teil an den mangelnden diplomatischen Fertigkeiten des 69-Jährigen, der als kompromisslos gilt. Die Nuss, die er im festgefahrenen europäischen Migrationsstreit knacken muss, ist einfach zu hart, die möglichen Lösungen zu komplex und darum nicht so schnell verhandelbar.

Seehofers Gesprächspartner, man denke da nur an den rechten Zyniker Salvini in Italien, sind mindestens so stur und eigennützig wie er selbst. Da wird dem glücklosen Bayer in absehbarer Zeit nur eines bleiben: kleinere Brötchen zu backen.